Ende 2038 soll Schluss sein: Die Kohlekommission stimmte am Samstagmorgen (26. Januar) für einen Aussteig aus der Stromgewinnung aus der Kohle.

27 der 28 Mitglieder des Gremiums stimmten laut der Deutschen Presse-Agentur für den Ausstieg. Zusätzlich soll 2032 geprüft werden, ob der Ausstieg eventuell sogar noch früher, nämlich 2035, passieren könnte.

Auch zum umkämpften Hambacher Forst bezog die Komission Stellung: Der Erhalt des Waldes sei „wünschenswert“.

Strompreise sollen unter Ausstieg nicht leiden

Bis 2022 sollen nun insgesamt 12,5 Gigawatt Leistung aus dem Netz genommen werden, davon drei Gigawatt Braunkohle mehr als bisher ohnehin vorgesehen.

Zusammen haben die Kohlekraftwerke derzeit eine Leistung von rund 45 Gigawatt. Rund ein Drittel des Stroms kommt heute aus Kohlekraftwerken.

Damit Privathaushalte und die Wirtschaft nicht unter steigenden Strompreisen leiden müssen, fordert die Kommission einen Zuschuss von mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr, um Netzentgelte zu senken. Eine zusätzliche Abgabe oder Umlage für Stromkunden soll es nicht geben.

Hilfe für Kohleländer

Kohleländer wie NRW, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt sollen nach einem sogenannten Maßnahmengesetz Hilfe bekommen. Die Kommission empfiehlt, dass der Bund dafür 1,3 Milliarden Euro pro Jahr über 20 Jahre bereitstellt.

Darüber hinaus sollen diese Länder – ebenfalls über 20 Jahre – 0,7 Milliarden Euro pro Jahr zur Absicherung bekommen.

„Einstieg in den Ausstieg aus der Kohle“

Der Vorsitzende des Umweltverbandes BUND, Hubert Weiger, freute sich über das Ergebnis der Kommission: „Es ist ein Signal des Aufbruchs, dass wir endlich ernst machen mit einem engagierten Einstieg in den Ausstieg aus der Kohle.“

Für den BUND sei es auch ein starkes Signal, dass der Hambacher Forst erhalten werden solle. Der Verband sei aber unzufrieden mit dem späten endgültigen Ausstiegsdatum.

Weiger verwies aber auf die geplante Revisionsklausel 2035. Der BUND werde dafür kämpfen, dass der Ausstieg wesentlich früher erreicht werde.

Ein Schaufelradbagger arbeitet im verschneiten Tagebau Hambach. Die Kohlekommission ist am 25.01.2019 in Berlin zu ihrer vielleicht entscheidenden Sitzung zusammengekommen. Vor Beginn galt es als unklar, ob das 28-köpfige Gremium sich auf einen Abschlussbericht einigen kann. Foto: Federico Gambarini/dpa
Ein Schaufelradbagger arbeitet im verschneiten Tagebau Hambach. Foto: Federico Gambarini/dpa

„Der Hambacher Wald ist gerettet“

„Was klar ist: Der Hambacher Wald ist gerettet“, sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser am Samstagmorgen gegenüber der Deutschen Presseagentur.

Der Streit zwischen dem Energiekonzern RWE und Aktivisten um dem Hambacher Forst hatte Schlagzeilen gemacht. Ein Gericht hat die von RWE für den Braunkohle-Tagebau geplante und von Behörden genehmigte Rodung vorerst gestoppt.

Weitere aktuelle Top-Themen:

Die von der Regierung eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ kann nur Vorschläge machen – die Umsetzung ist Sache der Politik.

Sinn der Kommission war, einen breiten Konsens herzustellen, ähnlich wie beim Atomausstieg. In dem 28-köpfigen Gremium sind Vertreter von Industrie, Gewerkschaften, Umweltverbänden und Wissenschaft vertreten.

Mit Material von der dpa