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Stabhochspringer Tim Lobinger hat öffentlich mitgeteilt, dass er aufgrund seiner Krebserkrankung keinen Handyvertrag bekäme. Das sagt eine Dortmunder Rechtsanwältin zu dem Fall.

Grundsätzlich sei dies ein schwieriger Fall, meint Rechtsanwältin Bärbel Neumann aus Dortmund. Aber sie gibt dem Telekommunikationsunternehmen zunächst recht.

„Es gibt eine Vertragsfreiheit. Niemand kann daher gezwungen werden, einen Vertrag einzugehen.“, ergänzt sie. Das gelte auch für Handyverträge. Bei Grundversorgungsverträgen wie beispielsweise für Strom, Wasser oder Gas sei die Situation etwas anders.

Der Fall Tim Lobinger ist auch deshalb schwierig, weil er eine Person der Öffentlichkeit ist. Er machte aus seiner Erkrankung kein Geheimnis.

Strafbares Schweigen bei Verträgen

Privatpersonen bräuchten Vertragspartnern eine Erkrankung erst einmal nicht mitteilen, solange das nicht ausdrücklich in den AGBs steht. ABER: „Man hat kein Recht auf einen Zwei-Jahres-Vertrag, wenn man schon vorab weiß, dass man ihn nicht erfüllen kann.“, sagt Bärbel Neumann. Dann könne es sogar als Eingehungsbetrug gesehen werden, weil man in Kauf nimmt, den Vertragspartner finanziell zu schädigen.

Dies gilt nicht nur bei Erkrankungen, sondern auch beispielsweise bei finanziellen Situationen. Also wenn man weiß, dass man den gewollten Zwei-Jahres-Vertrag gar nicht über die komplette Laufzeit bezahlen kann.

Das bedeuten die Aussagen für den Fall Tim Lobinger

Grundsätzlich hält die Dortmunder Anwältin es für eine gute Idee, Kompromisse zu finden. „Man könnte beispielsweise die Grundgebühren schon für die gesamte Laufzeit entrichten“, schlägt sie vor. Oder man verhandele mit dem Unternehmen über einen Vertrag mit einer kürzeren Laufzeit.

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Bezogen auf den Fall Tim Lobinger würden die Rechte bedeuten, dass seine Erfolgschancen bei einer Klage eher gering seien. Denn bei einem Telefonvertrag sei das Unternehmen nicht dazu verpflichtet, einen bestimmten Kunden zu den gewünschten Vertragsbedingungen zu nehmen.

Tim Lobinger erkrankte das erste Mal im Jahr 2017 an einer aggressiven Form der Leukämie. Deshalb durchlief er bereits Chemotherapien und eine Stammzellentransplantation. Die Maßnahmen zeigten bereits Wirkung, doch im Frühjahr 2018 kam der Krebs zurück, nun in einer mutierten Form.