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Das neue Jahr startet mit einer positiven Nachricht für den Steuerzahler: Die Steuern könnte sinken – zumindest für einen Teil von uns.

Die Gebühren für Kitas, Müll und Abwasserentsorgung sowie der Straßenbau in NRW seien vielerorts zu teuer, wenn man sich die sprudelnden Einnahmen anschaut. Der Bund der Steuerzahler in NRW fordert daher eine Steuersenkung und läutet das Jahr der Gebührensenkungen für 2019 ein.

Keine großen Sprünge bei der Abrechnung

Der Steuerzahler dürfe in diesem Jahr mit wegweisenden Entscheidungen der Verwaltungsgerichte rechnen, sagt der Gebühren-Experte des Landesverbands, Harald Schledorn. Konkret geht es um fragwürdige Zinskalkulationen der Kommunen.

„Angesichts der lang anhaltenden Niedrigzinsphase wird es für die Kommunen immer schwieriger, die hohen kalkulatorischen Zinssätze in ihren Haushalten zu rechtfertigen“, stellte Schledorn fest. Tatsächlich gebe es keinen Grund mehr, „die Bürger über Gebühren zusätzlich zu schröpfen“.

Große Sprünge bei den Kosten für die Müll- und Abwasserentsorgung seien daher 2019 nicht zu erwarten, sagte der Experte. Mit gewaltigen Entlastungen sei allerdings auch nicht zu rechnen. Beim Müll liege das an intransparenten Verbrennungs- und Abfuhrverträgen mit großen marktbeherrschenden Entsorgern.

2017 hatte der Bund der Steuerzahler bei seinem jährlichen Gebührenvergleich im Landesdurchschnitt erstmals seit langem einen minimalen Rückgang bei den Müllgebühren errechnet – 2018 auch bei den Abwassergebühren. Die Spanne ist in den 396 Kommunen allerdings außerordentlich breit.

Bund fordert Abschaffung der Straßenbaubeiträge

Umstritten sind auch die Beiträge für den Straßenbau. Das sind Gebühren, die von der Stadt für den Straßenbau oder die Straßenentwässerung erhoben werden. Der Steuerzahlerbund will die Gebühren abschaffen und hat dazu bereits 178.000 Unterstützer in Unterschriftensammlungen gewinnen können.

Damit sei die notwendige Quote, die den Landtag zu einer Beratung über das Anliegen zwinge – rund 66.000 Unterschriften – längst übertroffen. Ein noch breiterer Protest soll den Druck auf die Politik aber erhöhen.

Der Entwurf zur Änderung des sogenannten Kommunalabgabengesetzes soll bis Ostern vorliegen. Danach kann ihn der Landtag bis zur Sommerpause verabschieden, teilt das Bauministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

In Hamburg, Berlin und Bayern bereits umgesetzt

Auch die Oppositionsfraktionen von SPD und AfD fordern, die Straßenbaubeiträge landesweit abzuschaffen – wie in Hamburg, Berlin und zuletzt in Bayern. Baden-Württemberg hat sie laut Steuerzahlerbund nie erhoben. In mehreren Bundesländern laufen Volksinitiativen gegen die Gebühr.

13.000 Eltern fordern Gebühren-Abschaffung

Auf der Liste des Steuerzahlers stehen auch die extrem unterschiedlichen Kita-Gebühren in NRW. Familienminister Joachim Stamp (FDP) will erst die Qualität in den Einrichtungen verbessern und dann Beitragserleichterungen prüfen.

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Gebühren-Experte Schledorn hielt dagegen: „Beides ist möglich.“ Mit Onlinepetitionen haben Mütter und Väter aus NRW bereits etwa 137.000 Unterstützer für die Abschaffung von Kita-Gebühren mobilisiert. (mit dpa-Material)