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Update: Die NRW-Landesregierung hat Berufung gegen die Dieselfahrverbote eingelegt. Zunächst geht es dabei um die Städte Köln und Bonn, berichtet der Westen. Der Schritt der Landesregierung könnte aber auch für die Urteile, die zum Dieselfahrverbot in Essen und Gelsenkirchen gefällt wurden, richtungsweisend sein.

Als Begründung gibt Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) an, dass Fahrverbote nur die „Ultima Ratio“ sein dürfe. Sprich, zunächst müssen anderen Maßnahmen ausgeschöpft werden. In Köln und Bonn sollten die Fahrverbote bereits im April 2019 in Kraft treten.

Zum Thema: In Essen und Gelsenkirchen müssen Dieselfahrer ab 2019 mit Fahrverboten rechnen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am Donnerstag (15. November) auch auf einem Teil der A40 ein Fahrverbot angeordnet.

Mit der Entscheidung muss das Land NRW Fahrverbotszonen in Essen und Gelsenkirchen einrichten. In Essen sollen 18 von 50 Stadtteilen als „blaue Umweltzone“ gelten. Das Dieselfahrverbot gilt demnach auch auf einem Teil der vielbefahrenen A40 bei Essen.

Dieselfahrverbot auch in Gelsenkirchen

Laut der Tagesschau sollen in Essen vom 1. Juli 2019 an nur noch Diesel ab Schadstoffklasse 5 fahren dürfen. Ab 1. September dann nur noch Diesel mit Klasse 6.

In Gelsenkirchen ist außerdem die Kurt-Schumacher-Straße von dem Fahrverbot betroffen. Dort gilt ab 1. Juli 2019 ein Fahrverbot für alle Diesel unter Abgasnorm Euro 6. Benziner sind unterhalb der Abgasnorm 3 verboten.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte gegen die Luftreinhaltepläne der Städte geklagt und nun Recht bekommen. Laut der Richter lasse sich die zu höhe Luftbelastung nur dadurch verringern, dass beim Dieselfahrverbot auch die Autobahn einbezogen wird.

Laut DUH ist es ist das erste Mal, dass eine deutsche Autobahn von einem Fahrverbot betroffen ist. Grund dafür sei die hohe Luftbelastung in einer Wohnsiedlung nahe der A40.