Bild: Marius Becker/dpa

Im November 2018 griff eine Schuldnerin in Bochum eine Gerichtsvollzieherin an und verletzte diese erheblich. NRW-Justizminister Peter Biesenbach erklärte daraufhin, es hätte keine Anzeichen für eine Gefährdung gegeben. Jetzt steht fest: Hat es doch.

Peter Biesenbach gerät nun in dem Fall der angegriffenen Gerichtsvollzieherin in Erklärungsnot. Aus vertraulichen Justizakten, die der Redaktion der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) vorliegen geht hervor, dass die Schuldnerin den Behörden eigentlich bekannt war – als aggressive Waffennärrin.

Schuldnerin war psychisch auffällige Gewalttäterin

Trotz alledem wurde die Gerichtsvollzieherin ohne Vorwarnung und ohne Polizeischutz zu dem Einsatz geschickt. Später mussten zur Festnahme der Frau ein zusätzlicher Streifenwagen anrücken.

Bereits Anfang Dezember meldete die WAZ, dass die 34-Jährige Angreiferin eine aktenkundige, psychisch auffällige Gewalttäterin sei.

Bei der Zwangsräumung der Wohnung fanden die Polizisten eine Schusswaffe, eine Machete, ein Tomahawk-Beil, eine Harpune und einen Elektroschocker.

Biesenbach: „Keine Anzeichen für eine Gefährdung“

Dabei erklärte Justizminister Biesenbach am 21. November gegenüber dem Landtag, vor dem Übergriff in Bochum habe es „keine Anzeichen für eine mögliche Gefährdung“ der Justizbeamtin gegeben. Das wolle der Minister „ausdrücklich deutlich betonen“. Hätte es solche Anzeichen gegeben, dann hätte die Vollzieherin Polizeischutz bekommen können.

Biesenbach muss sich nächste Woche im Rechtsausschuss des Landtags zu den Vorwürfen äußern. Die Opposition wirft im vor, dass er das Parlament nicht richtig über die Attacke informierte.

2017 wollte eine Dortmunder Gerichtsvollzieherin Schutz

Auch seitens des Deutschen Gerichtsvollzieherbund gab es Kritik: Der Bund fordert, dass die Staatsanwaltschaft ihr Wissen über gewaltbereite Schuldner teilt, damit Schutzmaßnahmen getroffen werden können.

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Bereits 2017 hatte eine Dortmunder Gerichtsvollzieherin um Polizeischutz gebeten – vergeblich. Das Polizeipräsidium ging davon aus, dass die Schuldnerin nicht gewalttätig sei. Stattdessen gab man der Justizbeamtin die Nummer der Leitstelle der Polizei. Durch einen technischen Fehler konnte die Beamtin laut WAZ diese dann allerdings nicht erreichen.