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Der Bochumer Islamist Sami A. wurde im Juli 2018 nach Tunesien abgeschoben. Das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht wollte die Abschiebung verhindern und Sami A. zurückholen. Es hätte eine Foltergefahr in Tunesien bestanden. Nun gibt es ein Urteil in dem Fall.

Update, 16. Januar, 17.25 Uhr: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Urteil im Fall des Islamisten Sami A. gefällt. Die Abschiebung nach Tunesien war demnach rechtmäßig und muss nicht aufgehoben werden. Sami A. muss deshalb nicht nach Bochum zurückgeholt werden.

Sami A. war im Juli nach Tunesien abgeschoben worden, obwohl im dort Folter droht. Seine Anwälte erwägen nun, in die nächste Instanz zu gehen.

Sami A. lebte acht Jahre lang in Bochum

Ursprungsmeldung: Dem Bochumer Islamisten Sami A. droht die endgültige Abschiebung. Jetzt will das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine abschließende Entscheidung treffen.

Im Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geht es am kommenden Mittwoch (16. Januar, 10 Uhr) noch einmal um die Abschiebung des mutmaßlichen islamistischen Gefährders Sami A. nach Tunesien.

Acht Jahre lang hat Sami A. in Bochum gelebt und von hier aus junge Muslime für den „Heiligen Krieg“ rekrutiert.

Das Gericht verhandelt jetzt über eine Klage des im Juli rechtswidrig in sein Heimatland gebrachten Tunesiers. In dem Verfahren geht es um den Widerruf des Abschiebungsverbots durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Abschiebung von Sami A. zunächst untersagt

Der Tunesier war am Morgen des 13. Juli nach Tunesien geflogen worden. Am Tag zuvor hatte das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht im Eilverfahren die Abschiebung noch untersagt, weil es eine weiter bestehende Foltergefahr für Sami A. sah.

Der Beschluss wurde den zuständigen Behörden allerdings erst zugestellt, als Sami A. bereits im Flugzeug nach Tunis saß. Das Gericht rügte das Verhalten der Behörden und ordnete die sofortige Rückholung von Sami A. an – dazu kam es aber nicht.

Im November hob das Gericht das Abschiebungsverbot auf. Eine mittlerweile eingegangene diplomatische Zusicherung Tunesiens, dass Sami A. keine Folter oder unmenschliche Behandlung drohe, sei „hinreichend verlässlich“, entschieden die Richter.

Urteil über Sami A. noch nicht endgültig

In der mündlichen Verhandlung am Mittwoch geht es darum, ob diese Einschätzung weiter Bestand hat. Bleibt das Gericht bei seiner Auffassung, könnte die Anwältin von Sami A. Berufung beim Oberverwaltungsgericht einlegen.

Die voreilige Abschiebung von Sami A. hatte für erheblichen Streit zwischen Justiz und Politik gesorgt. Die Präsidentin des NRW-Oberverwaltungsgerichts, Ricarda Brands, kritisierte, im Fall Sami A. seien „offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet“ worden. Das habe zu einer „Störung des Vertrauensverhältnisses“ geführt.

Der 1997 als Student nach Deutschland gekommene Tunesier soll zeitweise der Leibgarde des 2011 getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden angehört haben. In Deutschland soll er sich als salafistischer Prediger betätigt haben.

Sami A. hatte die Vorwürfe stets bestritten. Die Bundesanwaltschaft hatte gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, dies aber mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Sami A. lebte vor seiner Abschiebung mit Frau und Kindern in Bochum. mit dpa-Material

Info: Aus Deutschland wurden nach Angaben der Bundesregierung in den ersten zehn Monaten des Jahres 2018 24 sogenannte Gefährder abgeschoben. Das sind radikale Islamisten, denen die Sicherheitsbehörden einen Terroranschlag zutrauen. Sechs von ihnen (darunter befand sich ursprünglich auch SamiA.) wurden nach Tunesien gebracht. Weitere Zielländer waren Afghanistan, Algerien, der Irak, der Libanon, Marokko, Serbien und die Türkei. In Deutschland haben die Sicherheitsbehörden aktuell rund 760 islamistische Gefährder im Blick.