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Das geht zu weit! In mindestens drei Bundesländern scannt die Polizei an bestimmten Straßen sämtliche Nummernschilder aller Autofahrer. Dann gleicht sie die Nummernschilder mit Fahndungsdaten ab. Doch das Bundesverfassungsgericht erklärte dieses Vorgehen jetzt für verfassungswidrig.

Ohne dass die Insassen der Pkw je etwas davon mitbekommen hätten, erfasst die Polizei an einigen Straßen in Deutschland sämtliche Autokennzeichen. Doch dagegen haben Autofahrer nun in Karlsruhe geklagt.

Nummernschild-Abgleich dient Gefahrenabwehr

Die Klage am Bundesverfassungsgericht verlief erfolgreich. Denn auch die Richter urteilten, dass der Abgleich aller Nummernschilder zur Gefahrenabwehr zu weit ginge.

Für den Abgleich scannt die Polizei mit speziellen Geräten an der Fahrbahn die Nummernschilder aller vorbeifahrenden Autos. Sie erfasst dabei kurz Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung. Ergibt der automatisierte Abgleich dann keinen Treffer, werden die Daten sofort wieder gelöscht.

Die Länder setzen das System zu unterschiedlichen Zwecken ein, zum Beispiel um Einbruchserien zu beenden oder Großveranstaltungen zu schützen.

Abgleich ist Verfassungswidrig

Mit zwei veröffentlichten Beschlüssen wurden entsprechende Vorschriften in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zum Teil für verfassungswidrig erklärt.

Laut Urteil greift der Abgleich der Nummernschilder immer in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Also auf das Recht jedes Einzelnen, selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner Daten zu bestimmen.

Der Eingriff in diese Selbstbestimmung sei laut Gericht nur teilweise gerechtfertigt. In Bayern hat der Freistaat beispielsweise gar keine Gesetzeskompetenz, um die Kontrollen – wie dort vorgesehen – unmittelbar zum Grenzschutz zu erlauben.

Baden-Württemberg und Hessen müssen künftig die Fahndungsdaten enger eingrenzen, mit denen abgeglichen wird.

Trotz Urteil bleiben Polizeivorschriften in Kraft

Im Großen und Ganzen können die Vorschriften trotz Urteil zunächst in Kraft bleiben. Allerdings müssen sie bis spätestens Ende 2019 nachgebessert werden.

Gegenstand der Klagen waren nur die Vorschriften in den drei Bundesländern. Auch andere Länder haben den Kennzeichenabgleich in ihren Polizeigesetzen vorgesehen.

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In NRW ist der flächendeckende Abgleich der Nummernschilder bisher kein Thema: Im Polizeigesetz von NRW ist keine Befugnis enthalten, die es der Polizei erlaubt, automatisierte Kennzeichenabfragen durchzuführen. mit dpa-Material