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Eine gute Milliarde Euro fließt aus Berlin nach NRW. Das Geld kommt den Kindergärten zugute. Trotzdem kann das „Gute-Kita-Gesetz“ eine enorme Belastung für NRW werden – wenn die Gelder wieder versiegen.

NRW rechnet in den kommenden Jahren mit einer Milliardensumme vom Bund. Aus Mitteln des „Gute-Kita-Gesetzes“ werden rund 1,2 Milliarden Euro nach NRW fließen, teilt das Düsseldorfer Familienministerium mit. Die Gelder fließen bis 2022. Was danach kommt, bleibt vorerst unklar.

An NRW sollen in diesem Jahr knapp 107 Millionen Euro gehen. 2020 sind es dann schon 215 Millionen Euro. Für 2021 und 2022 werden je 431 Millionen Euro erwartet.

Kitas erhalten Geldsegen

Das Geld wird laut Ministerium in eine Verbesserung der Kitas gesteckt. Außerdem sollen Familien von Gebühren entlastet werden. Ab dem Kita-Jahr 2020/2021 wird das vorletzte Jahr vor der Einschulung für die Eltern beitragsfrei. Das letzte Kita-Jahr ist bereits jetzt gratis.

Doch trotz des Geldsegens in den kommenden Jahren befürchten Politiker, dass für NRW am Ende mehr Belastung als Entlastung entsteht. Dann nämlich, wenn nach 2022 die Mittel versiegen.

Befristung wird zur Last

„Das Gute-Kita-Gesetz wird zum schlechten Kita-Gesetz, wenn es nicht gelingt, die Mittel über 2022 zu entfristen“, so Joachim Stamp (FDP) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (DPA). Man könne nicht drei Jahre lang Erzieher einstellen und sie nach 2022 wieder entlassen.

Wenn es bei einer Befristung bis 2022 bleibt, so Stamp, dann würde das Gesetz zum „Rohrkrepierer“ – also zu einer enormen Belastung der Länder.

Aktuelle Top-Themen:

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat jedoch angekündigt, der Bund wolle „dauerhaft und nachhaltig“ in die Qualität der Kitas investieren. Also auch nach 2022.

Das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz ist Anfang 2019 in Kraft getreten. Insgesamt sieht das Gesetz 5,5 Milliarden Euro für alle Bundesländer bis 2022 vor. mit dpa-Material