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Die Zahl der sogenannten Reichsbürger in NRW steigt weiter an. Von dieser Gruppe seien weitere gewalttätige Straftaten zu befürchten, heißt es aus dem NRW-Innenministerium.

Ende 2018 seien 3200 sogenannte Reichsbürger in NRW verzeichnet worden, heißt es in einem Bericht für den Innenausschuss des Landtags am Donnerstag. Noch im vergangenen April war die Zahl mit 2750 angegeben worden.

109 Reichsbürger hatten dem Bericht zufolge zum Stand Ende Juni 2018 Waffenerlaubnisse. Ihre Entwaffnung schreitet voran.

So seien Ende Juni gegen 56 Personen noch nicht abgeschlossene Widerrufsverfahren bei den Waffenbehörden anhängig gewesen.

Reichsbürger akzeptieren Grundgesetz nicht

Reichsbürger oder sogenannte Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide.

Zumindest in Teilen der Szene herrsche die Auffassung vor, „die eigene Ideologie im Sinne eines vermeintlichen Selbstschutzes unter Gewaltanwendung zu verteidigen“, heißt es in dem Bericht.

Es seien weitere gewalttätige Straftaten zu befürchten. In dem Bericht heißt es aber auch: „Aufgrund der starken Heterogenität der ‚Reichsbürger und Selbstverwalter‘-Szene und der großen Bandbreite an Denk- und Handlungsweisen ist eine allgemeingültige Gefährdungsbewertung nur bedingt möglich.“

Behinderung des Rechtssystems reicht nicht mehr aus

Die sogenannten Reichsbürger würden sich laut Innenministerium nicht mehr nur damit begnügen, ihre Ideologie durch das Behindern des deutschen Rechtssystems auszuleben.

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Stattdessen werde inzwischen auch Gewalt angewandt, so wie bei einem versuchten Tötungsdelikt am 25. August 2016 in Reuden (Sachsen-Anhalt) und beim vollendeten Tötungsdeliktes vom 19. Oktober 2016 in Georgensgmünd (Bayern). mit dpa-Material