Bild: Marius Becker/dpa

Knapp 3.000 Demonstranten protestierten am Samstag (9. Dezember) in Düsseldorf gegen das geplante schärfere Polizeigesetz. Das Gesetz soll die Befugnisse der Polizei bei der Terrorabwehr und der Alltagskriminalität erweitern.

„Polizeiwillkür und Überwachungsstaat“ stand auf den Plakaten und „Armin, lass et!“. Das verschärfte Polizeigesetz, das die schwarz-gelbe Regierung durchsetzen will, ist stark umstritten – das hat auch der zweite Adventssamstag gezeigt.

An der Kundgebung des Bündnisses „Polizeigesetz NRW stoppen“ beteiligten sich unter anderem das globalisierungskritische Netzwerk Attac, Daten- und Klimaschützer, Fußballfans, Anwälte, Grüne, Linke und Piraten. Die Demo lief friedlich ab und ohne größere Verkehrsbeeinträchtigungen, so die Polizei.

Nikolaus im Knast

Passend zur Vorweihnachtszeit verkleideten sich einige Aktivisten des Attac-Blocks: Demonstranten in Polizei-Kostümen trieben einen Aktivisten im Nikolaus-Kostüm immer wieder in ein mitgeführtes „Gefängnis“. Hinter ihnen halten Protestanten Schilder hoch: „Nikolaus in Haft! Weil er seine Identität verschleiert hat?!“

Ein als Polizist verkleideter Demonstrant "verhaftet" während einer Demo gegen das geplante neue Polizeigesetz in NRW einen als Nikolaus verkleideten Mann. Foto: Marius Becker/dpa
Ein als Polizist verkleideter Demonstrant „verhaftet“ während einer Demo gegen das geplante neue Polizeigesetz in NRW einen als Nikolaus verkleideten Mann. Foto: Marius Becker/dpa

Den Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) forderten die Demonstranten mit Plakaten auf: „Armin, lass et!“

Mit dem Polizeigesetz, das am Mittwoch (12. Dezember) im Landtag verabschiedet werden soll, verschärft die schwarz-gelbe Landesregierung die Befugnisse der Polizei bei Terrorabwehr und der Alltagskriminalität.

„Sicherheit in einem Rechtsstaat schafft man mit ausreichend und einer gut ausgebildeten Polizei, aber nicht mit dem Abbau von Grundrechten“, twitterte die Chefin der Grünen-Landtagsfraktion, Monika Düker.

Reul: „NRW hinkt in der Inneren Sicherheit hinterher“

Das Düsseldorfer Innenministerium verwies auf ein Informationspaket zu dem Gesetzesvorhaben auf seiner Homepage. Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärt dort: „In vielen Bereichen der Inneren Sicherheit hinkt Nordrhein-Westfalen den anderen Bundesländern hinterher.  Das muss sich ändern.“

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Doch nicht nur in NRW demonstrieren die Menschen gegen die neuen Befugnisse der Polizei. Auch in Hannover gingen nach Polizeiangaben am Samstag (8. Dezember) rund 1.800 Menschen auf die Straße – gegen das neue niedersächsische Polizeigesetz.

Das Protestbündnis nannte weit höhere Zahlen: Insgesamt mehr als 10.000 Protestierende für Düsseldorf und Hannover.

Mit Material von der dpa