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CDU und FDP wollten das bisher schärfste Anti-Terrorgesetz für NRW durchsetzen. Doch Verfassungsrechtler haben die Pläne durchkreuzt. Nun steht ein leicht entschärftes Polizeigesetz zur Abstimmung bereit.

Da das Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen massiv kritisiert wurde, sind die Fronten entschärft worden. Das nach massiver Kritik etwas abgemilderte neue Polizeigesetz nimmt die letzten Hürden im Parlament. Am Donnerstag (6. Dezember) wird das Sicherheitspaket mit neuen Anti-Terrormaßnahmen vom Innenausschuss besprochen.

Unterbindungsgewahrsam von zwei Tagen auf zwei Wochen erhöht

Am Mittwoch (12. Dezember) steht die Schlussabstimmung im Landtag an. Ausschlaggebend waren Experteneinschätzungen gegenüber einzelnen Maßnahmen des Gesetzentwurfes von CDU und FDP.

Sie kritisieren erhebliche Eingriffe in die Grundrechte, das Recht auf Datenschutz und gar die Freiheit der Person. Und das, ohne dass es einen Verdacht gebe. Doch jetzt soll der Polizeigewahrsam geringer ausfallen als ursprünglich geplant.

Der sogenannte Unterbindungsgewahrsam zur Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden Straftat lag bisher bei 48 Stunden und wird auf zwei Wochen ausgeweitet. Vorgesehen waren ursprünglich vier Wochen.

Die Grünen äußern weiterhin Kritik am Gesetz

Die Grünen haben jedoch weiterhin verfassungsrechtliche Bedenken. Das Gesetz sehe unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe vor und enthalte „viel Symbolpolitik, ohne einen Mehrwert an Sicherheit zu schaffen“, sagte die innenpolitische Sprecherin Verena Schäffer.

Verfassungswidrig ist nach Ansicht der Grünen das Vorhaben, den Polizeigewahrsam zur Identitätsfeststellung von derzeit zwölf Stunden auf bis zu sieben Tage zu verlängern.

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Die Gegner des Polizeigesetzes – ein breites gesellschaftliches Bündnis – haben zu einer Demonstration an diesem Samstag in Düsseldorf aufgerufen. Schon im Sommer waren mehrere Tausend Menschen gegen das Sicherheitspaket auf die Straße gegangen.

Mit dpa-Material