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Die NRW-Landesregierung bereitet offenbar einen neuen Großeinsatz im Hambacher Forst vor. Zuletzt hatten Waldbesetzer wieder illegal Baumhäuser gebaut. Diese sollen nun erneut geräumt werden.

Nach einem Bericht der WAZ am Montag (7. Januar) sollen in Kürze erneut illegale Baumhäuser in dem 200 Hektar großen Waldgebiet im Rheinischen Braunkohlerevier geräumt werden. Die Zeitung beruft sich auf Informationen aus Regierungskreisen. Der Grund: Es gebe wieder baurechtliche Mängel bei den Hütten der Waldbesetzer.

Es soll im Hambacher Forst erneut eine zweistellige Zahl illegaler Baumhäuser errichtet worden sein. Zum Jahreswechsel waren im in dem Wald zudem Molotowcocktails und Steine geflogen. Wann genau geräumt werden soll, blieb zunächst unklar. Als Voraussetzung gelte, dass genügend Polizeikräfte verfügbar seien.

Hambacher Forst kein „rechtsfreier Raum“

Bauministerin Ina Scharrenbach und Innenminister Herbert Reul (beide CDU) hatten zuletzt immer wieder betont, dass der Hambacher Forst auch im neuen Jahr nicht als „rechtsfreier Raum“ geduldet werde.

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Das Bauministerium hatte erlassen, dass die Behörden im Kreis Düren und in der Stadt Kerpen in den nächsten Tagen baurechtlich gegen die Waldbesetzer vorgehen.

Großer Polizeieinsatz, aber keine Rodung

Die erste Räumung von mehr als 50 Baumhäusern im Herbst 2018 wurde von einem der größten Polizeieinsätze der Landesgeschichte begleitet. Die kurz darauf erwartete Rodung des rund 200 Hektar großen Waldgebietes für den Tagebau hat bis heute nicht stattgefunden.

Das Oberverwaltungsgericht stoppte die Planungen, weil es umweltrechtliche Fragen nochmals prüfen lassen will. Der Rechtsstreit könnte bis Ende 2020 dauern. (dpa)