Bild: Oldenburg/Dortmund24Mieter

Es brodelt in Sachen Hannibal. Viele Mieter fühlen sich im Stich gelassen. Der Mieterverein will helfen und weiter gegen den Hannibal Eigentümer Intown gerichtlich vorgehen. Mit einstweiligen Verfügungen soll nun zumindest verhindert werden, dass der Zugang zu den Wohnungen abgeriegelt wird.

Die Stimmung in der Stahlhalle der Dasa schwankt zwischen Wut, Ratlosigkeit, Angst und Verzweiflung. Der Mieterverein hat die ehemaligen Hannibal-Bewohner am Mittwochabend zu einer Mieterversammlung eingeladen. Rund 160 sind gekommen. Viele von ihnen sind mit ihrer Geduld und ihren Nerven am Ende. Mittlerweile sind knapp fünf Monate vergangen, seitdem das Hochhaus Hannibal II in Dortmund wegen Brandschutzmängeln evakuiert wurde. Fünf Monate voller Ungewissheit und Bangen – und ein Ende ist noch nicht ins Sicht.

Hannibal Dorstfeld
Der Hannibal-Wohnkomplex in Dorstfeld – inzwischen ein Gebäude, das ewig mit dem Skandal um die bemitleidenswerten Mieter in Verbindung gebracht werden wird. Foto: Florian Forth/Dortmund24

Mustafa Öz ist wütend. Wenn er über das Hannibal-Gebäude spricht, dann lässt er kein gutes Haar am Eigentümer Intown. „Die Leute von Intown sind alles Lügner und Heuchler“, sagt der 46-Jährige. Aber auch die fehlende Unterstützung der Stadt prangert er an. „Es muss jetzt endlich etwas passieren. Uns wird immer nur viel erzählt, aber am Ende müssen wir uns doch um alles selber kümmern. Es ist eine Frechheit, wie mit uns umgegangen und was uns zugemutet wird.“

Gemeinsam mit seiner Frau und seinen zwei Kindern hat der 46-Jährige in Marten eine neue Wohnung gefunden. Ein Großteil der Möbel steht aber noch im Hannibal. Er selbst habe viel getan in seiner Wohnung, viel Geld investiert. Die Küche und viele Möbel kann er nun aber nicht mit in die neue Wohnung nehmen. „Ich kann die Sachen nicht gebrauchen. Die Küche und die Möbel passen nicht“, sagt Öz. Was aus den Möbeln werden soll, weiß er nicht.

Wie Öz geht es auch vielen anderen, die an diesem Abend gekommen sind. Manche Mieter wohnen teilweise sogar noch immer bei Freunden oder der Familie. Dort ist kein Platz für den gesamten Hausrat. „Was muss noch alles passieren? Seit fünf Monaten haben wir nur Probleme“, klagt Derya Baser.

„Den Menschen muss endlich geholfen werden“

Die Bewohner fühlen sich allein gelassen und wollen endlich antworten auf ihre Fragen. Und sie haben sehr viele Fragen. „Was passiert, wenn die Möbel beschädigt sind, weil so lange nicht geheizt und gelüftet werden konnte“, fragt ein Bewohner. Teilweise sollen Möbel und Teppiche schon angefangen haben zu schimmeln. „Wann bekommen wir unsere Kaution zurück?“, will ein anderer wissen. „Warum macht die Stadt nichts?“ Kein leichtes Amt für Rainer Stücker, Geschäftsführer vom Mietverein.

Tobias Scholz vom Mieterverein Dortmund. Foto: Ann-Kristin Pott/Dortmund24

„Den Menschen muss endlich geholfen werden“, fordert Veronika Günther. Gemeinsam mit ihrem Sohn hat sie jahrelang im Hannibal gewohnt. Die plötzliche Evakuierung hat auch die beiden hart getroffen. Nach langer Suche haben beide nun immerhin eine neue Wohnung gefunden.

Um den Dialog zwischen Mietverein und Mietern nicht aus den Rudern geraten zu lassen, fungiert Tobias Scholz vom Mieterverein als Moderator. Stücker und Rechtsanwältin Silke Schwarz versuchen derweil, alle Fragen so gut es geht zu beantworten. Auch Intown, der Eigentümer des Gebäudes, wurde zu der Veranstaltung eingeladen – doch dieser hat „natürlich“ abgesagt, sagt Stücker gleich zu Beginn der Versammlung.

Ganz oben auf dem Tagesordnungspunkt steht allerdings das Thema „einstweilige Verfügungen“. Intown hatte vor gut zwei Wochen angekündigt, dass der Zugang zu den Wohnungen für die Bewohner nur noch bis zum 15. Februar möglich sei.

Gerichte entscheiden über Zugang

Der Dortmunder Mieterverein hält das Vorgehen des Vermieters für rechtswidrig. Vor dem Amtsgericht will man einstweilige Verfügungen für die Mieter erwirken. „Dadurch soll der Zugang für alle Mieter mit noch gültigen Mietverträgen weiter gewährleistet bleiben“, so Rainer Stücker vom Mieterverein.

Bereits am Dienstag hatte das Amtsgericht per Eilverfahren festgesetzt, dass zwei Mieter auch nach dem 1. Februar ihre Wohnungen betreten dürfen. Intown müsse diesen Mietern den Zugang zu ihrer Wohnung zweimal pro Woche gewähren, außerdem dürfe der Strom nicht abgestellt werden. Ein weiteres Urteil eines Klägers steht noch aus. Über diesen Fall will das Gericht allerdings erst am 8. Februar verhandeln.

Sammelklage gegen Intown nicht möglich

Für alle anderen Mieter gelten diese Urteile aber nicht. Sollte Intown also keine Verlängerung der bisherigen Zugangssicherung zusichern und Mietern ab dem 1. Februar den Zugang verwehren, kann es notwendig werden, dass jeder Mieter, für den Zugang zu der eigenen Wohnung, eine einstweilige Verfügung beantragen muss. „Leider können wir in diesem Fall keine Sammelklage einreichen. Jeder Mieter ist ein Einzelfall und muss selbstständig Klage einreichen“, erklärt Stücker. „Bis zum 15. Februar wollen wir für jedes Haus mindestens eine einstweilige Verfügung erwirkt haben. Je mehr, desto besser.“

Mieterversammlung Hannibal 2 Foto: Oldenburg/Dortmund24
Der Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. will die Stilllegung von Hannibal II verhindern. Rainer Stücker (rechts) gab den Mietern Tipps, was sie jetzt tun können.  Foto: Oldenburg/Dortmund24

Mit jeder gewonnenen Klage will man den Druck auf Intown erhöhen, denn der „Verlierer“ eines Gerichtsverfahrens zahlt die Kosten. „Alle Mieter müssen ihr Recht wahrnehmen und klagen. Nur so können wir den Mietern helfen“, sagt Tobias Scholz vom Mieterverein.

Der Mieterverein Dortmund empfiehlt daher folgendes Vorgehen:

  • Mieter sollen versuchen, ab dem 1. Februar am Hannibal II Zugang zum Gebäude durch Intown zu bekommen.
  • Sollte der Zugang verwehrt werden, sollen die Mieter zur Intown-Niederlassung (Königswall 1) fahren und dort mündlich Zugang zum Gebäude beantragen.
  • Wird der Zugang weiterhin verwehrt und an einer Stilllegung des Gebäudes festgehalten, sollen die Mieter direkt zum Mieterverein Dortmund, Kampstraße 4, kommen. (Öffnungszeiten: Mo.-Fr. 8.30 Uhr bis 18 Uhr; Fr. bis 8.30 Uhr bis 14.30 Uhr).
  • Im Mieterverein können dann die weiteren Schritte für die Beantragung einer einstweiligen Verfügung besprochen werden.

Wichtig: Mieter müssen unbedingt einen Zeugen mitnehmen. Darüber hinaus müssen der Mietvertrag und das Schreiben des Vermieters zur Stilllegung des Hannibal II mitgebracht werden.

Doch was passiert, wenn Intown die geplante Stilllegung dennoch durchsetzt? „Sollte Intown tatsächlich das Gebäude verschließen, dann müssen wir Flagge zeigen. Ich würde mich freuen, wenn uns dann viele Dortmunder direkt vor Ort unterstützen“, sagt Stücker. Es bleibt zu hoffen, dass es nicht so weit kommt.