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Das Landgericht hat am Donnerstag (6. Dezember) den ehemaligen Dortmunder Feuerwehrchef Klaus-Jürgen Schäfer zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Damit ging das Landgericht noch über das Urteil des Amtsgerichts im Sommer hinaus.

Bereits im Juni hat das Amtsgericht den Ex-Feuerwehrchef von Dortmund, Klaus-Jürgen Schäfer, zu 14.700 Euro Strafe wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust verurteilt. Jetzt hat das Landgericht in zweiter Instanz anders entschieden: Den ehemaligen Beamten erwarten nun neun Monate Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe von 5.000 Euro an ein Kinderhospiz.

Schäfer hatte auf seiner Facebook-Seite gegen Flüchtlinge und Anhänger des linken Spektrums gehetzt. Dabei hat er unter anderem zu Gewalt aufgerufen. Während der Gerichtsverhandlung im Sommer bezeichnete er seine Kommentare bei Facebook als „extrem pointiert und satirisch“. Er warf der Staatsanwaltschaft vor, seine Kommentare aus dem Zusammenhang zu reißen.

Äußerungen auf Facebook nicht mehr von Meinungsfreiheit gedeckt

Damals hatte Schäfer auf Facebook gepostet, dass er sich freuen würde, „wenn bestimmte Kreaturen geschmuddelt (…) würden“. Damit spielte der pensionierte Beamte auf den Mord an Thomas Schulz an, der 2005 von einem Rechtsextremen in einer Dortmunder U-Bahn-Haltestelle erstochen wurde. Er war als „Schmuddel“ bekannt.

Diesen Facebook-Post veröffentlichte Klaus-Jürgen Schäfer am 10. November 2016. Quelle: Dortmund24/Facebook-Profil Klaus-Juergen Schäfer
Diesen Facebook-Post veröffentlichte der ehemalige Feuerwehrchef am 10. November 2016. Quelle: Dortmund24/Facebook-Profil Klaus-Juergen Schäfer

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Wie Radio 91.2 berichtet, sah das Landgericht diese Äußerung nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.