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Wer in Deutschland nicht leben darf, soll ausreisen. Unter diesem Motto steht eine Plakat-Aktion des Bundesinnenministeriums. Sie richtet sich an Migranten, die laut Gesetz illegal in Deutschland sind. Auch in Dortmund sind die Plakate zu sehen.

„Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“ – es sind wenige Worte, die Migranten dazu bewegen sollen, Deutschland zu verlassen.

Mit der Plakat-Aktion will das Bundesinnenministerium auf die Hilfe (finanziell wie bürokratisch) hinweisen, die ausreisepflichtige Migranten vom Bund erhalten könnten, wenn sie bis zum 31. Dezember dieses Jahres Deutschland verlassen.

Mit diesem Plakat fordert das Innenministerium Migranten, die unrechtmäßig in Deutschland sind, dazu auf, das Land zu verlassen. Foto: Bundesinnenministerium
Mit diesem Plakat fordert das Innenministerium Migranten, die unrechtmäßig in Deutschland sind, dazu auf, das Land zu verlassen. Quelle: Bundesinnenministerium

Ausdrücklich richtet sich die Kampagne nur an alle ausreisepflichtigen Personen in Deutschland. Damit sind natürlich nicht jene Migranten gemeint, die rechtmäßig in Deutschland leben, etwa weil sie Asyl erhalten haben. „Ihr rechtmäßiger Aufenthalt wird nicht in Frage gestellt“, heißt es vom Bundesinnenministerium.

2400 Plakate in 80 Städten Deutschlands

So sollen sich durch die Kampagne in der Regel Menschen angesprochen fühlen, die laut Innenministerium „keines internationalen Schutzes bedürfen und die auch sonst keinen Anspruch auf einen Aufenthalt in Deutschland haben.“

Die bundesweit 2400 Plakate in 80 Städten werden insgesamt in sieben verschiedenen Sprachen verwendet. Die Texte sind auf Deutsch, Englisch, Französisch, Arabisch, Russisch, Paschtu (Afghanistan/Pakistan) und Farsi (Iran, Afghanistan und Tadschikistan) zu lesen.

Statt auf erzwungene staatliche Ausweisungen zu setzen, will der Bund lieber Freiwilligkeit erzeugen. Dafür soll es vom Staat Unterstützung geben. Die Plakate gibt es auch in Dortmund. Dort hängen sie in den U-Bahnhöfen.

Geld für Ausreisende

So gibt es für freiwillig Ausreisende die Möglichkeit, Geld für die Ausreise (Bus/Flugzeug) und für den Start nach der Rückkehr in die Heimat zu beantragen. Auch Hilfe bei der Organisation verspricht das Rückreiseprogramm.

Ganz unumstritten ist die Aktion des Innenministeriums aber nicht. Es gibt Kritik, etwa von Migrationsforschern wie Herbert Brücker. Der Slogan „Dein Land. Deine Zukuft. Jetzt!“ sei unzutreffend und etwas zynisch, sagt Brücker im Deutschlandfunk Kultur.

„Viele Menschen, die zurückkehren müssen, haben eben gerade keine Zukunft in ihren Heimatländern. Sie haben ja auch Gründe, warum sie nach Deutschland gekommen sind.“

Brücker findet eine Rückkehrhilfe sinnvoll, aber nur, mit ernstgemeinter Beratung und komplexeren Programmen. 1200 Euro als Rückkehrhilfe seien zum Beispiel viel zu wenig.

Bis Ende 2018 befristet

Das Programm ist bis zum 31. Dezember 2018 befristet. Dass es verlängert wird, sei laut Innenministerium „nicht ausgeschlossen.“ Seit Mitte September 2018 bis Mitte November haben 300 Personen aus 26 Ländern die Hilfe beantragt.

Auch 2017 gab es eine solche Kampagne – allerdings nur online. In drei Monaten wurden 1.600 Personen aus 36 Ländern mit der Aktion unterstützt.

78 Millionen Euro an Kosten

Seit 2013 bis einschließlich 2017 haben insgesamt 142.867 Personen eine finanziell geförderte Rückreise in ihr Herkunftsland oder einen Drittstaat angetreten.

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Der Bund und die Länder haben dafür im genannten Zeitraum von fünf Jahren Kosten von insgesamt rund 78 Millionen Euro übernommen. Daraus ergibt sich eine durchschnittliche Förderung pro Person in Höhe von rund 550 Euro.