In Deutschland ist die Zahl der Empfänger von Kindergeld aus dem EU-Ausland stark gestiegen. Das meldete die Bundesregierung im Juni 2018. Gemeint sind damit Kindergeldzahlungen an Kinder, die außerhalb von Deutschland in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben. Das finden nicht alle gut.

Bei der Zahl der ausländischer Empfänger von Kindergeld geht es um eine Zunahme von mehr als zehn Prozent. Das ist erst einmal nicht von der Hand zu weisen, doch am Donnerstag stellte die Bundesagentur für Arbeit noch einmal klar: Bei den Meldungen zu diesem Thema werden verschiedene Fakten miteinander vermischt. Denn, zum einen gibt es Menschen, die mit ihren Familien nach Deutschland kommen und Kindergeld und andere Sozialleistungen beantragen und auch beziehen, obwohl es ihnen nicht zusteht. Dann spricht das Amt vom Missbrauch. Das kommt schwerpunktmäßig in einigen Städten in NRW vor – auch in Dortmund. Konkrete zahlen gab es auf Dortmund24-Anfrage dazu nicht.

Kein Missbrauch bei Arbeitnehmern aus dem Ausland

Dann gibt es aber auch Kindergeld für Personen, die aus dem Ausland zu uns kommen, um bei uns zu arbeiten. Wenn deren Kinder in der Heimat geblieben sind, haben diese Menschen Anspruch auf Kindergeld. Hier findet so gut wie kein Missbrauch statt.

Dennoch schlagen laut einer dpa-Meldung mehrere Oberbürgermeister aus deutschen Großstädten Alarm. Sie sprechen von einer gezielten Migration in das deutsche Sozialsystem. Auch, um dieses auszunutzen.

Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) spricht zum Beispiel von kriminellen Schleppern, die gezielt Sinti und Roma in seine Stadt bringen würden. Diese würden dann oft in heruntergekommene Wohnung gemeldet sein, damit sie einen Wohnsitz zum Bezug des Kindergeldes hätten.

Der Großteil der osteuropäischen Zuwanderer hat aber gute Absichten. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU ermöglicht die freie Arbeitsplatzwahl innerhalb der EU. So ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus den osteuropäischen Staaten der EU zwischen 2015 und 2017 um 295.000 auf knapp 1,2 Millionen gestiegen. Die Beschäftigten erwerben dadurch ggf. einen Kindergeldanspruch. Doch nicht alle, die kommen, haben Gutes im Sinn.

Bürgermeister wittern kriminelle Energie und Betrug

„Ich muss mich hier mit Menschen beschäftigen, die ganze Straßenzüge vermüllen und das Rattenproblem verschärfen. Das regt die Bürger auf“, so Link. Der Rathauschef sieht kriminelle Energie und viel Betrug durch gefälschte Dokumente am Werk, oft wisse man gar nicht, ob die gemeldeten Kinder überhaupt existierten.

Ende 2017 gab es in Deutschland insgesamt 14,97 Millionen Kinder, für die Kindergeld gezahlt wurde. Bei 194 Euro, die für das erste Kind gezahlt werden, fallen für die Kinder von ausländischen EU-Bürgern, die sich in Deutschland mit einer Wohnung anmelden, aber deren Nachwuchs oft gar nicht hier lebt, jeden Monat rund 50 Millionen Euro an.

Die Gesamtsumme des unrechtmäßig ausgezahlten Kindergelds kann die Agentur für Arbeit nicht seriös schätzen. Nur so viel: Die Familienkasse der Arbeitsagentur hatte kürzlich in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit den Partnern in Wuppertal und Düsseldorf insgesamt 100 Verdachtsprüfungen durchgeführt. Dabei seien auch in 40 Fällen fehlerhafte Angaben festgestellt worden. Die Summe des in diesen 40 Fällen unberechtigt bezogenen Kindergelds lag bei 400.000 Euro.

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