Bild: Nadja Lucas/Dortmund24

Die Mieter des Hannibals II in Dorstfeld haben am Freitag (19. Januar) die Mitteilung von Hannibal-Eigentümer Intown erhalten, dass sie bis zum 15. Februar ihren ganzen Besitz aus dem Hochhaus räumen müssen. Der Mieterverein findet das unrechtmäßig und zieht nun gegen Intown vor Gericht. Aber die Zeit drängt.

Die meisten ehemaligen Bewohner des Hannibals in Dorstfeld sind weiterhin Mieter. Weil die Stadt aufgrund von Brandschutzmängeln eine Nutzungsuntersagung angeordnet hat, wohnen sie zwar nicht im Hannibal. Aber nach Ansicht des Mietervereins Dortmund müssen sie weiter Zugang zum Wohnhaus haben, um dort beispielsweise ihren Besitz zu lagern.

So will der Mieterverein vorgehen

Deshalb findet der Mieterverein eine Schließung des Hannibals, wie Intown sie ankündigt, unrechtmäßig. Weil die Zeit bis zum 15. Februar drängt, ist kein normales Gerichtsverfahren mehr möglich. Stattdessen will der Mieterverein eine einstweilige Verfügung beim Amtsgericht beantragen. Er will das Verfahren im Namen eines Mieters führen, weil nur das im zivilgerichtlichen Verfahren möglich ist.

Der Mieterverein hofft, dass dieses Verfahren für alle Mieter geltend gemacht wird. „Aber es könnte auch sein, dass wir für alle Mieter einzeln klagen müssen“, sagt Rainer Stücker, Geschäftsführer vom Mieterverein Dortmund. Dann könnte das erste entschiedene Verfahren Signalwirkung für die folgenden haben.

Stücker hofft, dass das Amtsgericht eine Entscheidung vor dem 15. Februar fällt. Dann könnten die Mieter weiterhin in den Hannibal und müssten ihre Sachen nicht herausholen. Vorerst rät der Mieterverein den ehemaligen Bewohnern nur, ihre wichtigen Dokumente aus dem Wohnhaus zu räumen.

Verwirrung über die Frist

Im Vorfeld des Gerichtsverfahrens gab es mehrmals Verwirrungen über die Fristen, die Intown setzte. In einem Schreiben an den Mieterverein sprach der Eigentümer des Hannibals vom 31. Januar, der Stadt Dortmund und den Mietern nannte er den 15. Februar. Am Montag (22. Januar) verschickte Intown eine Pressemitteilung, die wiederum eine Schließung zum 31. Januar ankündigte. Aber was stimmt nun?

Wie die Pressesprecherin von Intown unserer Redaktion auf Anfrage mitteilte, stimmen beide Termine. Am 31. Januar um 20 Uhr wird der Hannibal stillgelegt. Das bedeutet laut der Pressesprecherin, dass Wasser, Strom und Heizung abgestellt werden. Außerdem werde das Gebäude mit einer Bausicherung verschlossen. Die Mieter können laut Intown jedoch für Umzüge noch bis zum 15. Februar in das Wohnhaus.

“Das ist eine gnadenlos kurze Frist”, sagt Rainer Stücker, Geschäftsführer des Mietervereins Dortmund. Einige Hannibal-Mieter hätten noch den Großteil ihrer Sachen in den Wohnungen. Viele hätten in ihren Übergangswohnungen oder bei den Bekannten, bei denen sie derzeit unterkommen, keinen Platz für all ihre Sachen.

Verfügung auf unbestimmte Zeit

Doch wie lange können die Mieter ihre Sachen im Hannibal lassen? Das ist nicht klar, aber die Verfügung beim Amtsgericht will Stücker auf unbestimmte Zeit beantragen. Das würde den Mietern zumindest vorerst mehr Zeit geben. Stücker kann noch nicht absehen, ob das Gericht auch entscheiden wird, dass Intown Wasser, Strom und Heizung angestellt lassen muss. Das Gericht könnte entscheiden, dass das ein unverhältnismäßiger Aufwand für Intown ist.

Allerdings ist die Heizung derzeit schon ausgeschaltet. Laut Stücker könnte es sogar besser sein, wenn das Wasser auch abgestellt wird, da sich sonst Legionellen bilden könnten. Davon könnte sogar das Leitungswasser im übrigen Dortmund betroffen sein.

Rainer Stücker, Geschäftsführer des Mietervereins Dortmund. Hier spricht er bei einer Demo der Bewohner des Hannibals II. Foto: Daniele Giustolisi/Dortmund24

Streit zwischen Intown und Stadt Dortmund

Intown begründet die Schließung in der Pressemitteilung vom Montag damit, dass die Wohnungen im Hannibal aufgrund „der vorliegenden öffentlich-rechtlichen Leistungshindernisse“ nicht genutzt werden können. Die Stadt hatte eine Nutzungsuntersagung für den Hannibal ausgesprochen, weil aus ihrer Sicht Brandgefahr besteht. Aus diesem Grund wurde das Hochhaus am 21. September 2017 geräumt.

Intown ist jedoch der Meinung, dass der Hannibal alle Sicherheitsvorlagen erfüllt. Im Gegenzug hält Eigentümer Intown die Räumung durch die Stadt Dortmund für rechtswidrig. Er hat dagegen geklagt. Laut einer Sprecherin der Stadt hat Intown der Stadt vergangene Woche eine Klagebegründung und das Brandschutzgutachten zum Hannibal geschickt. Sie prüft derzeit beide Dokumente.

Wie geht es langfristig weiter?

Für die Zukunft des Wohnhauskomplexes gibt es laut dem Mieterverein verschiedene Szenarien. Es sei denkbar, dass der Eigentümer Intown den Hannibal sanieren wird, wie er das mehrfach angekündigt hat. Jedoch wird er damit – wenn überhaupt – erst beginnen, wenn das Gerichtsverfahren, das Intown wegen der Räumung gegen die Stadt Dortmund führt,abgeschlossen ist. Das kann laut Stückers Schätzung etwa vier Jahre dauern.

Was das heißt, sagt Stücker ganz deutlich: „Wir steuern auf eine Hannibal-Ruine zu.“ Er vergleicht den Hannibal mit dem “Horrorhaus” an der Kielstraße 26 in der Nordstadt. Die Schrottimmobilie steht seit 15 Jahren leer. Kommendes Jahr soll sie abgerissen werden.

Es könnte aber auch anders kommen. Laut Tobias Scholz, Sprecher des Mietervereins, ist die Situation beim Hannibal anders als beim Horrorhaus vor 15 Jahren. Damals waren 102 Wohnungen betroffen, beim Hannibal 412. Damals war der Wohnungsmarkt bei Weitem nicht so angespannt wie heute. Und mit dem Hannibal verliert Dortmund 412 Wohnungen in bester Lage mit S-Bahn-Anschluss und kurzem Weg zur Uni.

Scholz könnte sich vorstellen, dass es bei einem Verkauf des Hannibals positiv für das Gebäude weitergehen könnte. “Die Frage ist aber, wie viel Geld Intown fordert und ob sich ein Käufer findet”, so Scholz.

Möglich wäre laut Stücker ebenso, dass Lütticher 49 Properties GmbH, eine Tochter von Intown und zuständig für die Immobilien im Ruhrgebiet, in die Insolvenz geht. Der Hannibal würde in diesem Fall zwangsversteigert werden. Dann sind ähnliche Optionen offen wie beim Verkauf.

Hannibal Dorstfeld
Der Hannibal wird durch jahrelangen Leerstand zur Ruine, meint Rainer Stücker vom Mieterverein. Foto: Florian Forth/Dortmund24

Der Mieterverein wird voraussichtlich am 31. Januar um 17 Uhr eine weitere Mieterversammlung abhalten. Dort sollen Fragen geklärt werden.