Bild: Maja Hitij/dpa

Zehn Jahre ist es her, seit die Landesregierung ihre Wohnungen an das Wohnungsunternehmen LEG verkauft hat. Eine Sozialcharta sollte die Mieter vor Kündigungen oder Mieterhöhungen schützen. Jetzt ist die Charta ausgelaufen – aber was bedeutet das für die Mieter? Der Mieterverein sieht vorerst keinen Grund zur Panik.

Vor zehn Jahren wurde die gemeinnützige Wohnungsgesellschaft Landesentwicklungsgesellschaft NRW (LEG) privatisiert. Die Regierung aus CDU und FDP verkaufte damals die Wohnungen, die ursprünglich dem Land gehörten. Ein Zusammenschluss aus Mietervereinen, Beiräten und Parteien warnte bereits damals vor den negativen Folgen des Verkaufs.

Der „Kompromiss“: Eine Sozialcharta sollte die Mieter schützen, zum Beispiel vor Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen oder extremen Mieterhöhungen. Am 29. August 2008 ist sie in Kraft getreten, nach zehn Jahren ist sie am 29. August ausgelaufen. Für die Mieter bedeutet das einige Veränderungen.

„Große Unsicherheit über Mieterschutz nach dem Auslaufen“

Dr. Tobias Scholz, der wohnungspolitische Sprecher des Mietervereins Dortmund hat regelmäßig mit den Mietern in Dortmund zu tun. „Wir haben festgestellt, dass hier auf Seiten der Mieter eine große Unsicherheit besteht, welcher Mieterschutz nach dem Auslaufen besteht“, erklärt Scholz. Generell müssen sich die Mieter aber keine Sorgen machen: „Auch nach dem Auslaufen der Sozialcharta sind die Bewohner immer noch durch andere Regelungen, zum Beispiel im Mietrecht, geschützt.“

Tobias Scholz vom Mieterverein Dortmund. Foto: Ann-Kristin Pott/Dortmund24

Aber was ändert sich jetzt genau? Das Auslaufen der Sozialcharta betrifft zum Beispiel den Schutz vor Kündigungen wegen Eigenbedarf des Vermieters. Während der Laufzeit der Charta war das ausgeschlossen. Mittlerweile ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und damit die Anmeldung von Eigenbedarf wieder zulässig. Mieter müssen vorerst aber keine Angst um ihre Wohnung haben: Laut der Kündigungssperrfrist sind sie nach der Umwandlung die ersten drei Jahre vor einer Kündigung wegen Eigenbedarfs geschützt.

Auch Luxusmodernisierungen waren während der Laufzeit der Charta nur möglich, wenn die Mieter zugestimmt haben. Grundsätzlich sind diese jetzt wieder erlaubt. Dr. Scholz vom Mieterverein sieht hier aber keine Gefahr: „Die Charta schützte die Bewohner quasi vor dem goldenen Wasserhahn, der Schutz vor Luxussanierungen war hier nicht besonders weit gegriffen. Im Grunde ähnelte die Charta einem zahnlosen Tiger.“.

Mieter sollten Erhöhungen immer prüfen

Ein besonders wichtiger Punkt der Charta war der Schutz der Mieter vor illegitimen Mieterhöhungen. Die Regelung: Von 2008 bis 2012 durfte die jährliche Preissteigerung höchstens 1,5 Prozent höher sein als der Durchschnitt, von 2013 bis 2017 höchstens drei Prozent. Aber auch hier nutzte die LEG ihren Handlungsspielraum aus. „Es kommt ja nur auf den Durchschnitt der Erhöhungen an. Im angespannteren Wohnungsmarkt wurde die Rate überschritten, während es auf einem entspannten Wohnungsmarkt nur geringere Erhöhungen gab. Das hat sich dann wieder ausgeglichen“, erklärt Scholz vom Mieterverein.

Mit dem Auslaufen der Sozialcharta ändert sich diese Regelung. Mittlerweile schützt das Gesetz die Mieter: In drei Jahren darf die Miete um maximal 20 Prozent erhöht werden. Im Falle einer Mieterhöhung sollten sich die Mieter aber vor allem am Mietspiegel orientieren, so Scholz. Das ist eine Übersicht über vergleichbare Mieten, die sich auf die jeweilige Stadt bezieht. Mieter können daran ablesen, was für eine vergleichbare Wohnung (ausgehend von Alter und Ausstattung) in der Regel verlangt wird.

Scholz rät, bei Mieterhöhungen auf jeden Fall zweimal hinzuschauen: „Normalerweise haben Mieter ab der Ankündigung der Erhöhung zwei Monate Zeit, diese zu überprüfen.“ Das gelte auch für Modernisierungen und damit verbundene Erhöhungen. Laut Scholz gebe es hier besondere Härtegründe, die Mieter von der Erhöhung befreien. „Dass es diese Möglichkeit gibt, sagt die LEG aber meistens nicht“, sagt Scholz schmunzelnd. „Grundsätzlich sollten Mieter nicht direkt blind zustimmen und den Bescheid sofort zurückschicken. Das ist eher ungünstig.“.

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