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Sechs Jahre ist es her, dass in einer pakistanischen Textilfabrik mehr als 250 Menschen verbrannten. Die Arbeiter fertigten Kleidung – fast ausschließlich für den Discounter Kik. Am heutigen Donnerstag (29. November) beginnt der Prozess gegen das Unternehmen am Landgericht Dortmund.

Update (11. Januar, 9:00 Uhr): Michael Windfuhr, stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, kritisiert die Entscheidung.

„Die Abweisung der Klage steht exemplarisch für die Schwierigkeiten, vor denen Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen stehen, wenn sie ihre Rechte in den Herkunftsländern transnationaler Unternehmen durchsetzen wollen“, so Windfuhr.

Deutschland müsse die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferkette belangt werden können.

„KiK war der Boss und ist mitverantwortlich“

Die Menschenrechtsorganisation ECCHR vertrat die Hinterbliebenen der Fabrikmitarbeiter vor Gericht. Rechtsanwalt Remo Klinger von ECCHR sagte dazu: „Als Hauptkunde war KiK nicht bloßer Abnehmer, sondern der Boss und damit mitverantwortlich für den mangelnden Brandschutz“, sagte Klinger.

Anwältin Miriam Saage-Maaß sieht trotzdem Positives im Verfahren: „Deutsche Unternehmen aller Branchen haben die Klage gegen KiK genau verfolgt. Rechtsexperten in Deutschland, Großbritannien und der Schweiz griffen die Argumentation auf. Allen ist klar: Das aktuelle Recht wird der globalisierten Wirtschaft nicht gerecht.“

KiK: Feuer sei durch Brandanschlag ausgebrochen

Saeeda Khatoon ist eine der pakistanischen Kläger. Sie verlor ihren 18-Jährigen Sohn bei dem verheerenden Brand. Zusammen mit anderen Angehörigen rannte sie sofort zur Fabrik, als sie die Flammen sah, doch ihr Kind schaffte es nicht aus dem brennenden Gebäude heraus.

KiK hat sich der rechtlichen Verantwortung für den Tod von 258 Menschen entzogen. Aber immerhin hat sich ein Gericht in Deutschland mit dem Fall beschäftigt“, sagt Khatoon.

Blick auf die Textilfabrik in Karachi, in der am 11.09.2012 mehr als 250 Menschen verbrannten Foto: Rehan Khan/EPA/dpa
Blick auf die Textilfabrik in Karachi, in der am 11.09.2012 mehr als 250 Menschen verbrannten Foto: Rehan Khan/EPA/dpa

KiK wehrt sich gegen die Vorwürfe. Das Feuer sei durch einen terroristischen Brandanschlag entstanden, die mutmaßlichen Täter hätten Brandbeschleuniger benutzt. Tatverdächtige stehen momentan in Pakistan vor Gericht.

Update (10. Januar, 14:00 Uhr): „Wir lehnen die Zahlung von Schmerzensgeld ab, weil wir keine Schuld am Brand in der Fabrik haben.“ So äußert sich Ansgar Lohmann, Bereichsleiter Corporate Social Responsibility bei KiK zu der abgewiesenen Klage.

Weiter verweist er darauf, dass in den vergangenen Jahren bereits 6,15 Millionen US-Dollar an Hilfezahlungen von KiK geleistet wurde. Und das, obwohl auch wenige Wochen vor dem Brand keine Mängel beim Brandschutz dokumentiert worden waren.

Update (10. Januar, 12:25 Uhr): Das Landgericht Dortmund weist die Klage von vier pakistanischen Klägern ab. Sie hatten als Opfer und Angehörige des Brandes unter anderem je 30.000 Euro Schmerzensgeld gefordert.

Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre

Die Kammer hatte sich den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Ken Oliphant (University of Bristol) angeschlossen. In seiner Stellungnahme hatte er ausgeführt, dass nach pakistanischem Recht die Verjährungsfrist höchstens zwei Jahre beträgt. Der Prozess wäre nach pakistanischem Recht verhandelt worden.

Update (30. November, 10:44 Uhr): Bei der Verhandlung am Donnerstag (29. November) wurde festgestellt, dass Ansprüche der Kläger möglicherweise verjährt sind. Ein Gutachten, dass das Gericht zu dem Fall einholte empfiehlt, die Klage abzuweisen.

Das Gericht hatte einen britisches Rechtsexperten dazu geholt, da nach pakistanischen Recht verhandelt wird. Über eine Entscheidung will sich das Gericht bis zum 10. Januar 2019 beraten.

Zum Thema: Kläger in dem Zivilprozess gegen Kik sind laut WDR ein Überlebender und drei Angehörige der Opfer. Sie fordern Schmerzensgeld in Höhe von jeweils 30.000 Euro von Kik.

Denn auch wenn die Textilfabrik, bei der es zu dem verheerenden Brand kam, offiziell unter dem Namen Ali Enterprises firmiert, wurden dort fast nur Kleidungsstücke für Kik hergestellt.

Die Kläger machen den Textildiscounter daher mitverantwortlich für die unzureichenden Brandschutzmaßnahmen in der Fabrik. Dafür wollen sie den Discounter jetzt haftbar machen.

Kik wird Fürsorgepflicht zugesprochen

Kik wird eine besondere Fürsorgepflicht für den Zulieferer und seine Mitarbeiter zugesprochen. Laut einzelnen Berichten könnte es sich im Fall von Ali Enterprises sogar um eine Scheinselbstständigkeit handeln.

Sicherheitskonzepte gab es einzelnen Berichten zufolge nur auf dem Papier. In der Realität – so berichten es Angehörige der Fabrikarbeiter – hätte es keine brauchbaren Fluchtwege oder Notfallpläne gegeben.

Arbeiter untersuchen die Textilfabrik in Karachi, Pakistan, in der am 11.09.2012 mehr als 250 Menschen verbrannten. Foto: Rehan Khan/Epa/dpa

Viele Menschen, die bei dem Unglück verbrannten, arbeiteten im Keller des Gebäudes. Als der Brand ausbrach, füllte sich das Gebäude außerdem schnell mit Rauch. Zeugen berichten davon, wie Menschen schrien und verzweifelt versuchten, das Gebäude zu verlassen.

Doch die Notausgänge waren verschlossen, sagt Anwältin Miriam Saage-Maaß von der Menschenrechtsorganisation ECCHR im Vorfeld des Prozesses gegenüber RP Online.

Pakistanische Kläger werden unterstützt

Die Kläger werden vom Europäischen Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) unterstützt. Das Landgericht Dortmund bewilligte bereits am 30. August eine Prozesskostenhilfe für die Kläger in dem Prozess.

Eine der Klägerinnen verlor ihren einzigen Sohn in dem Inferno: Saeeda Khatoon aus Krachi in Pakistan ist extra nach Dortmund angereist, um Gerechtigkeit zu verlangen. Der Körper ihres Jungen sei vollständig verbrannt gewesen. Ein Anblick, den sie niemals vergessen wird. Und deswegen will sie dem Chef von Kik erzählen, wie es ist sein einziges Kind zu verlieren, berichten die Ruhr Nachrichten.

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Doch obwohl die Brandschutzvorkehrungen allem Anschein nach nicht ausreichend waren, wies Kik nach Berichten des WDR bis jetzt jede Schuld an dem Brand von sich.

Verhandlungen nach pakistanischem Recht

Da das Unternehmen seinen Sitz in Bönen bei Unna hat, findet der Prozess am Dortmunder Landgericht statt. Trotzdem soll nach pakistanischem Recht in Bezug auf die Haftung verhandelt werden. Nach deutschem Recht haften Unternehmen nicht für ihre Zulieferer, als der Ali Enterprises bis jetzt noch gilt.

Nach dem Brand im September 2012 hatte Kik nach eigenen Angaben bereits freiwillig eine Millionen US-Dollar als Soforthilfe gezahlt. 2016 zahlte das Unternehmen weitere 5,15 Millionen US-Dollar an die Opfer und deren Angehörige.