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Auf der zweiten Hannibal-Demo in der Dortmunder Innenstadt beschwerten sich viele zwangsevakuierte Bewohner, dass sie noch keinen Cent von dem versprochenen Geld von der Stadt gesehen hätten. Unsere Redaktion ist einem Fall nachgegangen. Heraus kam, dass es in dem Einzelfall zu Pannen kam. Insgesamt hat die Stadt schon mehr als 85.000 Euro an Hannibal-Bewohner ausgezahlt.

Franziska Hesse ist eine von 752 Hannibal-Bewohnern, die am 21. September innerhalb weniger Stunden ihre Wohnungen verlassen mussten. Sie kam in der ersten Nacht nach der Zwangsevakuierung bei einer Bekannten unter. Danach vermittelte die Stadt ihr eine Übergangswohnung in Wickede – etwa 15 Kilometer vom Hannibal entfernt. Für Hesse war das keine gute Lösung. Sie musste ihre Kinder jeden Tag in den Kindergarten und in die Schule nach Dorstfeld bringen. Dafür fuhr sie täglich mit dem Auto hin und her. Nach der ersten Woche wurde ihrer Tochter, die zur Schule geht, zwar ein Taxi angeboten. Das Angebot konnte sie jedoch nur morgens wahrnehmen, weil die Mutter mittags nicht zuhause war, da sie erst die Geschwister vom Kindergarten abholen musste.

Nach zwei Wochen, Anfang Oktober, bekam Hesse mit ihren Kindern eine neue Übergangswohnung in Dorstfeld zugeteilt. Jetzt war sie wieder nahe an Schule und Kindergarten, die lästige Fahrerei hatte ein Ende. Und damit auch die Fahrtkosten. Weil Hesse jedoch nicht wissen konnte, dass sie so bald wieder nach Dorstfeld ziehen konnte, hatte sie Ende September schon eine Monatskarte für den ÖPNV in Dortmund gekauft.

Welche Geldhilfen hat Franziska Hesse beantragt?

Die Erstattung der Fahrtkosten hatte Hesse bereits Ende September beim Sozialamt beantragt. Es ging um die Kostenübernahme in drei Fällen:

  1. Die Spritkosten für die Fahrten von der Wohnung in Wickede bis zu Schule und Kindergarten in Dorstfeld und zurück.
  2. Die Monatskarte für den ÖPNV in Dortmund für Oktober
  3. Eine Fahrkarte ihrer Eltern, die sie am 22. September besuchen wollten. Weil das der Tag nach der Evakuierung war, kamen sie nicht nach Dortmund.

Seit Ende September wartet Hesse auf ihr Geld. Sie hatte den Antrag wie vom Sozialamt gewünscht abgegeben, einschließlich Kopien der Tickets. In den ersten zwei Wochen nach der Zwangsevakierung war sie jeden Tag beim Sozialamt, danach noch vier Mal. Jedes Mal, wenn sie nach ihren Anträgen fragte, sagte man ihr, dass ihr Fall noch nicht entschieden sei. Über einen Monat lang.

Hesse wartete wie auch viele andere Hannibal-Bewohner. Sie ging auf die Demos und tauschte sich privat mit den anderen Zwangsevakuierten aus. „Ich weiß von niemandem, der schon Geld bekommen hat“, sagte Hesse unserer Redakteurin bei der zweiten Hannibal-Demo. Auch am Mittwoch (8. November) war noch kein Geld da.

Wo war das Geld der Stadt?

Zwischenzeitlich geht aus einer Dringlichkeitsvorlage von Oberbürgermeister Ullrich Sierau an den Finanzausschuss hervor, dass die Stadt bis Ende des Jahres 2,9 Millionen Euro im Zuge der Hannibal-Räumung ausgeben will. Wo war das Geld geblieben?

Die Antwort: Die Stadt hat den Bewohnern des Hannibals schon zehntausende Euro erstattet. Bis Mittwoch (8. November) waren es laut Angaben der Stadt genau 85.182,91 Euro. Insgesamt 119 Anträge hat die Stadt schon bearbeitet.

Beim Antrag von Hesse ist es laut Stadt „bedauerlicher Weise zu ungewöhnlichen Verzögerungen gekommen“. Sie bittet Hesse um Entschuldigung und gibt an, dass die Bearbeitung von Anträgen und Zahlungsanweisungen in der Regel sofort erfolgt. Laut Stadt liegen im Sozialamt derzeit noch zehn Anträge vor, zu deren Bearbeitung noch Unterlagen fehlen. Andererseits: Nach Angaben von Hesse haben noch zahlreiche andere Bewohner kein beantragtes Geld erhalten.

Es gebe laut Stadt sonst auch „keine weiteren Beschwerden von Antragstellern, die sich beklagen, dass Leistungen nicht zeitnah überwiesen worden seien“. Dabei hatte Hesse das mehrmals beim Sozialamt getan. Erst die Anfrage unserer Redaktion an die Stadt brachte den Stein ins Rollen. Nach wenigen Stunden meldete sich das Sozialamt bei Hesse per Telefon und vereinbarte mit ihr ein persönliches Gespräch am Donnerstag (9. November).

Wie geht es bei Franziska Hesse weiter?

Unserer Redaktion sagte eine Pressesprecherin der Stadt, dass das Sozialamt am Dienstag (7. November) die erforderlichen Unterlagen an das Jobcenter weitergeleitet habe. „Dort wird eine Entscheidung getroffen und eine entsprechende finanzielle Beihilfe sofort zur Auszahlung ausgewiesen“, gibt die Stadt an. In der Regel sei die Geldsumme nach drei bis fünf Werktagen auf dem Konto der Antragstellerin.

Laut Angaben der Stadt kann Hesse mit der Kostenerstattung für den Sprit und das Monats-Ticket für den ÖPNV rechnen. Die Fahrkarte für die Eltern könne die Stadt ihr jedoch nicht zahlen, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gebe.

Welche Kosten bekommen die Bewohner erstattet?

Aus der oben genannten Dringlichkeitsvorlage von Oberbürgermeister Sierau geht auch hervor, dass die Hannibal-Mieter neben Fahrtkosten auch die Kosten für einen Mietwagen oder ein Umzugsunternehmen, ergänzende Beschaffungen für den Hausrat, für den Waschsalon und Beiträge für den Mieterverein erstattet bekommen.

Die Übergangswohnungen bekommen die Mieter kostenlos gestellt. Am 25. Oktober waren 391 der 752 ehemaligen Bewohner durch die Verwaltung untergebracht. Davon 228 Menschen in Belegwohnungen der Stadt, 129 in der Übergangseinrichtung Breisenbachstraße, 23 Menschen in der Zentralen Kommunalen Unterbringungseinrichtung Grevendicks Feld und elf Menschen in der Übergangseinrichtung Mergelteichstraße.