In der Türkei wird am 16. April über ein Verfassungsreferendum abgestimmt. Nicht nur die türkische Gesellschaft ist tief gespalten – die politischen Konflikte haben längst auch Deutschland erreicht. Türkische Minister machen in Deutschland Werbung. In Dortmund soll es sogar ein Wahllokal geben. Wir haben die Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um das Referendum!

Worum geht es beim türkischen Verfassungsreferendum?

In der Türkei wird im April über eine Verfassungsänderung abgestimmt. Bisher ist die Türkei laut ihrer Verfassung eine parlamentarische Demokratie. Ist das Referendum erfolgreich, wird die Türkei zu einem Präsidialsystem, in dem der Staatspräsident mit Abstand der mächtigste Mann im Staat ist. Der aktuelle Präsident und ehemalige Ministerpräsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, führt sein Amt tatsächlich schon heute so aus: Seit dem gescheiterten Putschversuch im vergangenen Juli herrscht in der Türkei der Ausnahmezustand. Erdogan regiert das Land seitdem per Dekret. Diese Macht will er sich durch eine Verfassungsänderung nun dauerhaft sichern. Kritiker Erdogans werfen ihm vor, die Türkei damit vollends in eine Diktatur verwandeln zu wollen.

Demonstrantinnen ziehen am 08.03.2017 bei einem Protestmarsch anlässlich des Internationalen Frauentags in Istanbul durch die Einkaufsstraße Istiklal und fordern ein NEIN zur Verfassungsänderung. Foto: Emrah Gurel/AP/dpa

Warum soll auch in Dortmund gewählt werden?

Türkeistämmige sind eine der größten Migrantengruppen in Deutschland. Allein in Dortmund leben mehr als 22.000 türkische Staatsbürger. Wie Staatsangehörige vieler anderer Länder auch, können Türken in Deutschland in den türkischen Konsulaten wählen. Aufgrund der großen Zahl der Wahlberechtigten hat die Türkei bei vergangenen Parlamentswahlen allerdings auch Wahllokale außerhalb der Konsulate eingerichtet. Das soll nun auch in Dortmund wieder geschehen.

Wann und wo wird in Dortmund gewählt?

In Dortmund können türkische Staatsbürger vom 27. März bis zum 9. April wählen. Den Ort des Wahllokals will die Stadt Dortmund auf Anfrage von Dortmund24 nicht verraten. Mehrere Medien haben allerdings bereits berichtet, dass es sich um das ehemalige Gebäude des Türkischen Bildungszentrums in der Westhoffstraße in der Nordstadt handeln soll. Das Gebäude wurde bereits bei den vergangenen türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen als Wahllokal genutzt. Rund um die Westhoffstraße und die angrenzende Münsterstraße kam es dabei teilweise zu einem Verkehrschaos und zu starkem Parkplatzmangel.

Was sagen Dortmunder Politiker zum Wahllokal in der Nordstadt?

Oberbürgermeister Ullrich Sierau erklärte in einer Pressemitteilung am Donnerstag (9. März), dass die Stadt die Nutzung des Gebäudes als Wahllokal durch die Stadt genehmigt wurde. Das Auswärtige Amt und die Länder hätten keine rechtlichen Einwände dagegen gehabt. Gleichzeitig stellte Sierau aber auch klar, was er vom Verfassungsreferendum hält: „Ich sehe die Gefahr, dass viele demokratische Elemente der türkischen Gesellschaft verfassungsrechtlich eingeschränkt werden“, erklärte er.

Auch der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Kanitz sprach sich gegen die Ziele des Referendums aus. In einer Pressemitteilung kritisierte er jedoch auch, dass es in Dortmund überhaupt ein Wahllokal für das Referendum gibt.

Für die Dortmunder Grünen ist das geplante Wahllokal ebenfalls „schwer zu ertragen“, gaben sie in einer Pressemitteilung am Freitag (10. März) bekannt. „Da, wo wir GRÜNE die Gegner des Referendums unterstützen können, werden wir dies mit aller Kraft tun. Denn die damit verfolgten Ziele widersprechen unseren demokratischen Grundüberzeugungen.“ Außerdem werde man bei der Verwaltung nachfragen, wie in den zwei Wochen der Öffnung des Wahllokals die öffentliche Sicherheit gewährleistet werden könne.

Wie haben die Deutsch-Türken bei den letzten Türkei-Wahlen abgestimmt?

Bei den letzten türkischen Parlamentswahlen im November 2015 hat die Regierungspartei AKP in Deutschland deutlich besser abgeschnitten, als in der Türkei. Bei der Neuwahl im November erhielt die AKP in der Türkei 49,5 Prozent der Stimmen und in Deutschland ganze 59,7 Prozent. Echte Hochburgen von Erdogans AKP liegen in NRW: Im Bereich des türkischen Konsulats in Essen erhielt die Partei 67,1 Prozent und in Münster sogar 71,1 Prozent.

Was denken Dortmunder Deutsch-Türken über Erdogan und die AKP-Regierung?

Dortmund24-Autor Murat Akin hat vier Dortmunder Deutsch-Türken gefragt, was sie über Erdogan und seine Regierung denken. Ihre Antworten sind sehr unterschiedlich:

Eren (24) sagt: „Es herrscht eine gewisse Doppelmoral in Europa. Die Türkei wird in jeglicher Hinsicht kritisiert. Zurecht und zu unrecht. Die Auftrittsverbote für Minister und sind nicht demokratisch. Erdogan greift hart durch, was viele nicht verstehen. Aber viele Länder haben auch nicht seit 40 Jahren mit Terrorkonflikten zu tun.“

Selcuk (29) kritisiert Erdogan scharf: „Ich denke nur negatives über Erdogan. Ich sehe Erdogan als ein sehr großes Problem und ich denke, dass er von inländischen Problemen dadurch ablenken möchte, dass er das Ausland angreift. Dieselben Reaktionen sieht man auch bei anderen Führern oder Diktatoren wie zum Beispiel bei Kim Jong-Il.“

Aslan (27) scheint das Geschehen hingegen eher egal zu sein: „Ich habe das schon die letzten Jahre oft mitverfolgt, aber mittlerweile finde ich das nur noch langweilig, deswegen habe ich da keine Meinung mehr zu.“

Und die Antwort von Muhammed (30) zeigt, dass das Thema auch in der deutsch-türkischen Community sehr umstritten und heikel ist: „Ich muss gestehen, ich war in der ersten Legislaturperiode Fan von Erdogan. Mittlerweile leider nicht mehr. Auf die Gründe würde ich ungern eingehen, weil es einfach politisch zu sensibel ist.“

Der Artikel wurde am 10. März um 15:18 Uhr aktualisiert.