Bild: Daniele Giustolisi/Dortmund24

Eine Stellungnahme der Dortmunder CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund sorgt für Irritationen. Die CDU fordert im „Masterplan kommunale Sicherheit“ eine Ausweitung der Videoüberwachung in Dortmund. Der Masterplan soll im Februar 2019 vom Rat verabschiedet werden.

Irritiert ist zum Beispiel Thomas Zweier, Ratsmitglied der Fraktion der Linken und Piraten. Während die CDU in der Stellungnahme von Friedrich-Wilhelm Weber davon spricht, dass die „Akzeptanz der Videoüberwachung im öffentlichen Raum bei der Bevölkerung gestiegen zu sein scheint“, können Linke und Piraten diese Entwicklung nicht nachvollziehen. Die Fraktion äußerte sich ebenfalls in einer Stellungnahme zu diesem Thema.

Sicherheitsgefühl steigern

Grundlage der Forderung der CDU sind die Bestrebungen, die Sicherheit bzw. das Sicherheitsgefühl der Bürger in Dortmund zu verbessern. Laut des Masterplans für kommunale Sicherheit gehört neben einer Verbesserung der Straßenbeleuchtung und einem Verkaufsverbot von Alkohol, auch die besagte Videoüberwachung und -beobachtung dazu.

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Laut CDU sei die Videoüberwachung nicht nur ein Instrument um Straftaten zu verhindern, sondern auch um diese besser aufklären zu können. In dieselbe Richtung geht auch ein Vorstoß von Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange. Sein Vorschlag: Die Ausweitung der Videobeobachtung von der Brückstraße auf die Münsterstraße.

Videoüberwachung mit Augenmaß

Was das Interesse der Dortmunder Bürger angeht betont Thomas Zweier, dass bei der Auftaktveranstaltung zum besagten Masterplan einige Bürger Sicherheits-Themen benennen durften, die im Masterplan behandelt werden sollen. Das Thema Videoüberwachung wurde laut Zweier „nicht einmal genannt“.

Die CDU schließt sich im Grundsatz hingegen dem Vorschlag des Polizeipräsidenten an. Allerdings, auch das macht die CDU in ihrem Positionspapier klar, solle eine Ausweitung mit „Augenmaß“ betrieben werden, so ein Bericht der Nordstadtblogger. Eine flächendeckende Videoüberwachung im öffentlichen Raum wäre nicht verhältnismäßig.