Bild: VVN-BDA

Der deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will eine Ausstellung gegen die AfD in der Nordstadt zeigen. Die Stadt erteilt den Vorhaben eine Absage. Das wiederum ruft die Grünen sowie Linke und Piraten auf den Plan.

Update, Donnerstag (17. Januar), 6.50 Uhr: Jetzt melden sich auch die Dortmunder Linken und Piraten zu Wort. Aus Sicht ihres Fraktionsvorsitzenden Utz Kowalewski könne – und solle – die Ausstellung selbstverständlich in der Steinwache gezeigt werden. „Die Neutralitätspflicht gilt insofern nicht, als nicht gefordert ist, dass die Stadtverwaltung oder der OB selbst Stellung zur AfD beziehen. Die Stadt Dortmund würde lediglich eine Veranstaltung zulassen, die in direktem zeitgemäßen Zusammenhang mit dem inhaltlichen Zweck der Gedenkstätte Steinwache steht. Und die Gedenkstätte dient schließlich der Aufklärung über den Faschismus.“, so Kowalewski.

Erstmeldung, Mittwoch (16. Januar), 9.53 Uhr: Als Ausstellungsort war ab Mai die Steinwache angedacht. Nachdem die Stadt Dortmund die Ausstellung ablehnte, bietet jetzt der Kreisverband der Dortmunder Grünen ihre Räumlichkeiten am Königswall an.

Für die Anti-AfD-Ausstellung „Keine Alternative“ hatte die DGB die Mahn- und Gedenkstätte Steinwache in der Nordstadt vorgesehen. Die Stadt Dortmund erteilte dem Gewerkschaftsbund allerdings eine Absage.

Begründung: Formelle Gründe. Ein „Neutralitätsgebot“ erlaube keine Veranstaltungen von und gegen einzelne Parteien. Besonders vor den Europawahlen im Mai ist dieses verschärft. Und: „Städtische Räume dürfen grundsätzlich nicht für Parteiveranstaltungen genutzt werden“, sagt ein Sprecher der Stadt Dortmund gegenüber den Ruhr Nachrichten.

Die Partei die Grünen bietet Veranstaltungsort

Jetzt kommen die Grünen ins Spiel. Sie wollen der Ausstellung einen Raum bieten. Die Räumlichkeiten der Partei am Königswall sollen für diesen Zweck bereit gestellt werden.

„Wir wollen, dass die Ausstellung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), die vom DGB nach Dortmund geholt wird, auch in Dortmund gezeigt wird. Das darf nicht daran scheitern, dass es keinen passenden Ort dafür gibt“, sagen Sprecher des Grünen Kreisverbandes.