Ermittlern und Behörden sind bei der Untersuchung der NSU-Morde in Nordrhein-Westfalen eklatante Fehler unterlaufen. Zu diesem Urteil gelangt der Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags. Wir haben mit Verena Schäffer von den Grünen gesprochen. Sie hat an dem kürzlich veröffentlichten Abschlussbericht mitgearbeitet.

Dortmund – Ihre verschlüsselte Festplatte hat sie vor wenigen Tagen abgegeben. Jetzt liegt nur noch ein dicker Ordner vor Verena Schäffer. Es ist der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags, 1150 Seiten lang. Darin wird das Handeln der Behörden in Nordrhein-Westfalen aufgearbeitet. „Wir von den Grünen sehen keine Aneinanderreihung von Pleiten, Pech und Pannen, sondern strukturelles Versagen“, sagt die Landtagsabgeordnete, die mehr als zwei Jahre lang in dem Untersuchungsausschuss saß, bei einem Pressegespräch.

Für Dortmund ist er deshalb so wichtig, weil Mehmet Kubasik das bereits achte Opfer des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) war. Er wurde am 4. April 2006 in seinem Kiosk in der Mallinckrodtstraße erschossen. Die Aufklärung des Falls kam lange nicht recht voran – bis 2011, als die Ermittler in den Trümmern eines ausgebrannten Hauses in Zwickau die Tatwaffe und weitere Hinweise auf die Täter fanden.

Vorurteile sollen die Ermittlungen behindert haben

Der Untersuchungsausschuss des Landtags hat sich deshalb rund zwei Jahre lang damit befasst, warum der Mord an Kubasik nicht aufgeklärt und auch die Täter der Bombenanschläge in Köln jahrelang nicht gefasst werden konnten.

Verena Schäffer
Verena Schäffer (Grüne) ist Sprecherin des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags NRW. Foto: Florian Forth/Dortmund24

Für Verena Schäffer, Sprecherin des Untersuchungsausschusses des Landtags, liegt der Grund auf der Hand: Die Ermittlungen im Umfeld der Familie haben den Ermittlern den Blick auf die wahren Täter verstellt. Weil die Ermittlungen vorurteilsbehaftet gewesen seien, habe man erst spät im rechten Milieu ermittelt, sagt die Grünen-Landtagsabgeordnete.

Angehörige der NSU-Opfer kommen erstmals zu Wort

Wichtig ist ihr vor allem, dass in dem 1150 Seiten langen Bericht die Angehörigen der Opfer zu Wort kommen. Als erster parlamentarischer Untersuchungsausschuss habe man Kubasiks Frau Elif und seine Tochter Gamze angehört. Beide wurden zu Beginn der Ermittlungen von der Polizei vernommen. „Sie haben ausdrücklich geschildert, was die Verdächtigungen der Polizei bei ihnen ausgelöst haben“, sagt Schäffer. Gamze, so wird in dem Bericht des Untersuchungsausschusses zitiert, wurde zum Umfeld ihres Vaters befragt. Zu möglichen kriminelle Vereinigungen. „Egal was ich gesagt habe, ich hatte sowieso den Eindruck, dass man mir nicht geglaubt hat“, sagte sie später im Ausschuss über die Vernehmungen.

Gedenkstein für Mehmet Kubasik
Mit weißen Rosen wurde vergangene Woche dem vor 11 Jahren erschossenen Kioskbesitzer Mehmet Kubasik gedacht. Foto: Melina Grundmann

In ihrem jeweiligen Sondervotum kommen Grüne und Piraten zu der Einschätzung, dass die Angehörigen von Kubasik durch die Ermittlungen stigmatisiert und zum Teil auch kriminalisiert wurden. Zu dem sei es „nach wie vor unbegreiflich, dass eine terroristische Gruppierung über 13 Jahre hinweg morden, Anschläge verüben und rauben konnte, ohne dass sie von den Sicherheitsbehörden aufgedeckt oder gestoppt wurde“, schreibt die Partei. Als eine von zahlreichen Handlungsempfehlungen geben sie deshalb heraus, Polizei und Staatsanwaltschaften im Hinblick auf Vorurteile oder Zeichen institutionellen Rassismus zu Untersuchen.

Bericht beschreibt detailliert die Netzwerke der Rechten Szene

Der Bericht erfasst jedoch nicht nur die Ermittlungen zu den Taten in Köln und Dortmund. Auch wurde versucht, ein Netzwerk aus möglichen Unterstützern aufzudecken. Daraus ist in dem Bericht ein detailliertes Bild der Verbindungen innerhalb der rechtsextremen Szene in NRW und darüber hinaus geworden. So standen Dortmunder und Kasseler Neonazis über die sogenannte „Oidoxie Streetfighting Crew“ in enger Verbindung. Diese Verknüpfungen seien laut den Grünen jedoch nicht ausreichend ausgeleuchtet worden. Dass Personen aus dieser Gruppierung auch an NSU-Morden beteiligt waren, konnte nicht bestätigt werden.

Was folgt aus dem Bericht?

Im Rahmen des Untersuchungsausschusses seien ständig neue Fakten auf den Tisch gekommen, sagt Schäffer. „Es stellt sich deshalb schon die Frage, ob es nicht einen weiteren Untersuchungsausschuss geben müsste.“ Außerdem ist für sie aus dem Bericht eine mögliche Unterstützerszene ersichtlich, die etwa die CDU so nicht erkennen kann. Den „Gedächtnisverlust“ und die fehlende Kritikfähigkeit innerhalb der Behörden findet sie „erschreckend“. Eine Fehlerkultur sollte Normalität sein, fordert sie. „Ich hoffe, dass das Thema Rechtsextremismus auch in den Behörden ernster genommen wird“, sagt sie.Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses

Auch zentrale Ermittlungen habe es nicht gegeben, weshalb nach dem ersten Mord in Nürnberg dort eine Steuerungsgruppe eingesetzt wurde. „Das hat aus meiner Sicht dazu geführt, dass man in Dortmund nicht auf die Naziszene geschaut hat“, sagt Schäffer. Sie ist sich sicher: nur mit einem weitere Untersuchungsausschuss können die offenen Fragen geklärt werden.

Hier gibt es den Abschlussbericht zum Nachlesen.