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Donnerstag, 23. Februar 2017

Terror

JVA-Mitarbeiterin soll über Zschäpes Verhalten aussagen

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl drückt im NSU-Prozess weiter aufs Tempo: Weil sich Zschäpes Verteidiger Grasel und Borchert Zeit lassen, lädt er kurzerhand selbst eine JVA-Mitarbeiterin als Zeugin.München (dpa) - Im Münchner NSU-Prozess soll an diesem Mittwoch das Verhalten der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe in der Untersuchungshaft beleuchtet werden.Dazu hat das Oberlandesgericht kurzfristig eine Abteilungsleiterin der Justizvollzugsanstalt Stadelheim als...

Nach Berliner Terroranschlag: Fussilet-Moschee geschlossen

Die Fussilet-Moschee in Berlin-Moabit stand wegen islamistischer Umtriebe schon länger im Fokus von Polizei und Verfassungsschutz. Das mehrfach angekündigte Verbot des Moschee-Vereins ließ aber auf sich warten. Nun sind die Betreiber selbst aktiv geworden.Berlin (dpa) - Vor einem drohenden Verbot hat die islamistische Fussilet-Moschee in Berlin-Moabit ihre Räume geschlossen. An den Gebetsräumen, die auch regelmäßig vom islamistischen Attentäter Anis...

Justiz: Keine Handhabe gegen Terrorverdächtige aus Göttingen

Hannover (dpa) - Die Generalstaatsanwaltschaft in Celle hat gegen zwei unter Terrorverdacht in Göttingen festgenommene Mitglieder der radikal-islamistischen Szene keine Handhabe. Ein Anfangsverdacht auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat könne nicht bejaht werden.Das sagte Oberstaatsanwalt Bernd Kolkmeier der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung».Der 22 Jahre alte Nigerianer und der 27-jährige Algerier waren am 9. Februar bei einer Großrazzia in Göttingen festgenommen worden....

Prozess um Bonner Bombe: Freispruch beantragt

Düsseldorf (dpa/lnw) - Im Prozess gegen den mutmaßlichen islamistischen Bombenleger vom Bonner Hauptbahnhof hat die Verteidigung einen Freispruch beantragt. «Dass kein Zünder gefunden wurde, ist eine Tatsache, die für die Verteidigung streitet», sagte Rechtsanwalt Peter Krieger am Montag am Düsseldorfer Oberlandesgericht. Die Polizeiarbeit am Tatort sei nicht schlampig gewesen, wie die Bundesanwaltschaft behaupte, sondern hervorragend.Das Plädoyer zum ebenfalls angeklagten...

Prozess gegen 16-Jährigen Terrorverdächtigen hat begonnen

Köln (dpa) - Wegen Terrorverdachts muss sich seit Montag ein 16 Jahre alter syrischer Flüchtling vor dem Landgericht Köln verantworten. Er war im vergangenen September in einer Kölner Flüchtlingsunterkunft von einer Spezialeinheit der Polizei festgenommen worden. Da er noch jugendlich ist, läuft der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit.Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der 16-Jährige einen Sprengstoffanschlag geplant hat....

Syrischer Flüchtling unter Terrorverdacht

Ein erst 16 Jahre alter Flüchtling aus Syrien soll in Köln einen Terroranschlag geplant haben. Der Prozess soll nicht nur klären, ob er einen Anschlag begehen wollte. Sondern auch, wie weit dieses Vorhaben gegebenenfalls schon fortgeschritten war.Köln (dpa) - Wegen Terrorverdachts steht seit Montag ein 16 Jahre alter syrischer Flüchtling vor dem Landgericht Köln. Er war im vergangenen September...

Viele Tote bei Razzien nach Anschlag in Pakistan

Nach dem Anschlag auf einen Sufi-Schrein in Pakistan schlagen die Sicherheitskräfte landesweit zu. Über 100 Tote und Dutzende Festnahmen lautet ihre erste Bilanz.Islamabad (dpa) – Nach einem der schwersten Selbstmordanschläge in der Geschichte Pakistans haben die Behörden zu einem massiven Gegenschlag ausgeholt. Bei landesweiten Aktionen der Sicherheitskräfte seien über 100 Verdächtige getötet und Dutzende weitere festgenommen worden, berichten Medien.Die...

Studie sieht drastische Einnahmeverluste des IS

London (dpa) - Die Einnahmen der Terrormiliz IS sind einer Studie zufolge dramatisch gesunken. Sie seien in den vergangenen beiden Jahren um mehr als die Hälfte zurückgegangen, heißt es in einer Untersuchung des Londoner Kings's College und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst&Young (EY).Das berichtet der «Spiegel». Die Untersuchung liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Nahm der IS 2014 demnach geschätzt noch bis zu...

OLG: Haftstrafe für Mitgliedschaft in Terrorvereinigung

Düsseldorf (dpa/lnw) - Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine 50 Jahre alte Türkin wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe verurteilt. Die Angeklagte sei mehrere Jahre Funktionärin der in Deutschland und in der Türkei verbotenen DHKP-C gewesen, teilte das OLG am Freitag in Düsseldorf mit. Die Frau bekam eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten. Laut...

Wehrhahn-Anschlag: Kein Hinweis auf Verfassungsschutz-Panne

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat sich erneut mit dem nach fast 17 Jahren aufgeklärten Bombenanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn befasst. Dabei kam die Rolle des Verfassungsschutzes zur Sprache.Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft hat keine Hinweise auf ein Versagen des Verfassungsschutzes im Fall des sogenannten Wehrhahn-Anschlags. Er habe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Verfassungsschützer den Ermittlern etwas Wichtiges verschwiegen...