Dienstag, 12. Dezember 2017

Die CDU in NRW stellt vor der Landtagswahl ein Zehn-Punkte-Papier vor, das das Land nach Auffassung der Oppositionspartei sicherer machen soll. Bayerns CSU-Innenminister trommelt im Wahlkampf mit, auch Terror-Experte Peter Neumann ist mit dabei.

Düsseldorf (dpa/lnw) – Terror und Alltagskriminalität müssen nach Ansicht der CDU in NRW effektiver bekämpft werden. Dazu hat die Oppositionspartei drei Wochen vor der Landtagswahl ein Zehn-Punkte-Papier vorgelegt. In Nordrhein-Westfalen seien die Sicherheitsstandards in vielen Bereichen niedriger als in anderen Bundesländern, kritisierte CDU-Parteichef Armin Laschet am Freitag. Er will Rot-Grün Mitte Mai nach sieben Jahren ablösen und Ministerpräsident werden. Nach Innenpolitiker Wolfgang Bosbach holt er den renommierten Terrorismus-Experten Peter Neumann vom Londoner King’s College ins Boot. Der 42-Jährige will in einer geplanten Kommission zur Inneren Sicherheit mitarbeiten.

Im Vergleich zu anderen Bundesländern sei das islamistische Bedrohungspotenzial in NRW besonders hoch, sagte Neumann in Düsseldorf. Das Land müsse sich hier «langfristig, systematisch und strategisch» aufstellen und wappnen. Mit einer stark gestiegenen Zahl von 2900 Salafisten – 600 von ihnen gewaltorientiert – stelle NRW «das am stärksten betroffene Bundesland» dar. In den kommenden Jahren sei nicht mit einem Ende der Terrorwelle in Europa zu rechnen, sagte Neumann, der auch Sondergesandter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist.

Der Zehn-Punkte-Forderungskatalog der CDU sieht mehr Videoüberwachung ebenso vor wie die sogenannte Schleierfahndung – das sind ereignis- und verdachtsunabhängige Personenkontrollen. Außerdem sollen im Landesrecht der Einsatz der elektronischen Fußfessel für Gefährder und auch Online-Durchsuchungen ermöglicht werden. Ein Schwerpunkt ist der Kampf gegen Einbruchskriminalität – in NRW wurde laut Statistik im vergangenen Jahr 52 000 Mal in Wohnungen eingebrochen. Allerdings ging die Zahl zuletzt im Vergleich zu 2015 stark zurück.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte, die Gefahr, Opfer eines Einbruchs zu werden, sei in NRW fünfmal höher als in NRW. Nach den neuesten Zahlen (2016) komme es im Freistaat zu 58 Wohnungseinbrüchen pro 100 000 Einwohnern, in NRW seien es 264 Fälle. «Mehr Sicherheit ist möglich». Schleierfahndung sei «sehr wirksam», die Blockade von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) dagegen falsch und unverständlich. In Bayern würden damit viele Straftäter gefasst.

PM der CDU zum Programm

Positionspapier der CDU im Wortlaut

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