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Freitag, 24. März 2017

Politik

Lammert könnte Gauland als Alterspräsident ausbooten

Berlin (dpa) - Der Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zur Bestimmung des Alterspräsidenten stößt nicht nur bei der AfD auf Kritik.«Lammert sieht wohl die Würde des Amtes in Gefahr, wenn ein AfD-Politiker die erste Sitzung des neuen Bundestages leiten würde», sagte der Politologe Hajo Funke der Deutschen Presse-Agentur. «Ich bin aber gegen eine solche Lex AfD. Ich finde,...

Gary Barlow: Politik ist das neue Entertainment

In ihren neuen Songs singen Take That auch über Politik. Denn die sei das neue Entertainment, findet Sänger Gary Barlow.Berlin (dpa) - Für Take-That-Sänger Gary Barlow (46) ist Politik die neue Entertainment-Industrie. «Man kann ihr nirgends mehr entfliehen - sie ist überall», sagte Barlow der «Berliner Zeitung».Auch in den Texten der britischen Pop-Gruppe gehe es mittlerweile unterschwellig um diese Thematik. «Politik ist nicht...

USA wollen Einreise aus vielen Staaten deutlich erschweren

Trump zieht weiter durch. «Extreme Überprüfungen» hat er für Einreisende versprochen - und er hält Wort. Er braucht dazu nicht einmal einen Einreisestopp.Washington (dpa) - Die US-Regierung erschwert nach einem Bericht der «New York Times» für Millionen Besucher aus aller Welt den Zugang in die Vereinigten Staaten.Unter Berufung auf interne Mitteilungen von Außenminister Rex Tillerson an alle US-Botschaften weltweit...

Kramp-Karrenbauer warnt vor Regierung mit Linkspartei

St. Wendel (dpa) - Eine Linksregierung im Saarland wäre nach Ansicht von CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ein Sicherheitsrisiko. «Wir haben gestern in London gesehen, dass der Terror nicht schläft», sagte Kramp-Karrenbauer bei einer Wahlkampfveranstaltung in St. Wendel.«Und deswegen kann ich nur sagen, auf die Idee zu kommen, in diesem Land eine Regierung zu bilden, in diesen Zeiten, mit einem Koalitionspartner...

Martin Schulz liest Ernst Jünger – «Der wurde immer linker»

Der SPD-Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2017 beschäftigt sich mit den späten Tagebüchern Jüngers.Leipzig (dpa) - Zwischen Wahlkampf-Selfies und Frühlingsfesten - was liest eigentlich ein SPD-Kanzlerkandidat? Martin Schulz beschäftigt sich mit den Tagebüchern des lange umstrittenen Schriftstellers Ernst Jünger.Das erzählte Schulz am Donnerstag auf der Leipziger Buchmesse in einem Gespräch über die «Faszination des Autoritären» mit dem Historiker Volker Weiß.Lange habe...

Nunes: Trump-Team eventuell als eine Art «Beifang» abgehört

Neue Wendung im Fall Trump: Seine Vorwürfe, Präsident Barack Obama habe ihn abhören lassen, sind zwar weiterhin haltlos. Ein Parteifreund hat ihm aber so etwas wie einen Ausweg aus seiner Sackgasse aufgezeigt - möglicherweise.Washington (dpa) - In der verschlungenen Affäre um angebliches Abhören von US-Präsident Donald Trump vor seiner Amtseinführung hat Donald Trump unerwartet Amtshilfe erhalten. Es sei möglich,...

Keine gemeinsame Bewertung zur Kölner Silvesternacht

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nach über 60 Sitzungstagen und rund 180 Zeugenvernehmungen im «Untersuchungsausschuss Silvesternacht» kommen die Parteien im Düsseldorfer Landtag nicht zu einer gemeinsamen Bewertung. Am Donnerstag stand die Abstimmung über den Abschlussbericht auf der Tagesordnung des Gremiums.Auch nach mehrstündiger Sitzung war nach Angaben von Teilnehmern bis zum Nachmittag noch keine Entscheidung getroffen. Streitpunkte sind unter anderem Bewertungen zu...

Was ist «Obamacare»?

Washington (dpa) - «Obamacare» ist der umgangssprachliche Name für eine Reform des Gesundheitssystems in den USA. Sie soll Millionen US-Bürgern ohne sonstige Krankenversicherung bezahlbare medizinische Behandlungen ermöglichen.Offiziell heißt das Reformgesetz, das Präsident Barack Obama nach erbittertem Tauziehen im Kongress durchboxte und im März 2010 unterzeichnete, «Patient Protection and Affordable Care Act», auf Deutsch etwa «Gesetz zum Schutz der Patienten...

Kampf um die Gesundheitsreform: Trump wirbt und droht

«Obamacare» abschaffen und ersetzen - das war eines von Donald Trumps größten Wahlversprechen. Aber das umzusetzen, steht auf einem anderen Blatt. So steht Trump nun vor seinem bisher größten Test - und wie es aussieht, hängt die Sache am seidenen Faden.Washington (dpa) - Bisher hat Donald Trump nur mit Dekreten regiert, am Kongress vorbei. Und schon da bekam er...

Untreue-Ermittlungen im Fall Wendt eingeleitet

Die Affäre um den Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat ein strafrechtliches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue.Düsseldorf (dpa/lnw) - In der Gehaltsaffäre um den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Untreue eingeleitet. Das Verfahren richte sich derzeit gegen Unbekannt, sagte ein Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft am Donnerstag auf Anfrage. Insoweit in Strafanzeigen...