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Donnerstag, 23. Februar 2017

Politik

Wie in den USA künftig öfter abgeschoben werden kann

Washington (dpa) - Donald Trump hat ein härteres Vorgehen gegen illegale Einwanderung versprochen - er macht ernst. Neue Richtlinien aus dem Heimatschutzministerium ermöglichen es, mehr Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung abzuschieben. Was sie genau besagen:- Die Behörden sollen nicht mehr nur Menschen mit schwerem kriminellem Hintergrund ins Visier nehmen, sondern all jene Einwanderer ohne Papiere, die verurteilt wurden, eines Verbrechens angeklagt...

Autoren kritisieren Trumps Pläne für Einreiseverbot

Aufstehen gegen den US-Präsidenten: Bekannte Schriftsteller unterzeichneten einen offenen Brief gemeinsam mit dem Pen America-Verband, der sich unter anderem für Meinungsfreiheit einsetzt.New York (dpa) - Schriftsteller wie Jonathan Franzen, Siri Hustvedt, Orhan Pamuk, Philip Roth und Zadie Smith haben in einem offenen Brief an US-Präsident Donald Trump dessen Pläne für Einreiseverbote scharf kritisiert.Das Ende Januar erlassene und von Gerichten...

Unruhe im Textilhandel: Deutsche Verbände warnen Bangladesch

Dhaka (dpa) - Kurz vor dem internationalen Bekleidungsgipfel in der bangladeschischen Hauptstadt Dhaka am Samstag haben deutsche Gewerkschaften und Verbände die dortige Regierung kritisiert.In einem offenen Brief mahnten etwa der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Handelsverband Deutschland und der Gesamtverband Textil und Mode bei Premierministerin Sheikh Hasina fehlende Arbeiterrechte an. Sie warnten, dass die EU Zollpräferenzen für den zweitgrößten Textilproduzenten der Welt wieder...

SPD macht bei Managergehältern Druck

Riesige Gehalts- und Pensionspakete bei Konzernen wie VW ärgern viele Bürger. Die SPD will den Spielraum der Unternehmen künftig per Gesetz einengen - die Genossen ringen zum Auftakt des Wahlkampfes aber um Glaubwürdigkeit, weil sie selbst bei VW vieles abnickten.Berlin (dpa) - Die SPD will den Steuerbonus bei hohen Managergehältern per Gesetz begrenzen und erhöht damit im Wahljahr den Druck auf die...

Schaden Trumps Abschiebungen der US-Wirtschaft?

Mit seiner Abschiebepolitik könnte Donald Trump US-Firmen einen Bärendienst erweisen. Die Arbeitslosenquote ist niedrig, in vielen Wirtschaftszweigen gibt es schon Probleme, Personal zu finden. Ohne illegale Einwanderer sieht es in manchen Branchen mau aus.New York (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein weiteres Wahlversprechen eingelöst: Seine Regierung stellt die Weichen, um massenhaft Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung abschieben zu können.Noch ist...

Nordkoreanischer Diplomat im Fall Kim Jong Nam verdächtigt

In Malaysia laufen die Ermittlungen zum mysteriösen Tod von Kim Jong Nam, dem Halbbruder von Nordkoreas Diktator. Einige Spuren führen direkt in die Botschaft des kommunistischen Regimes.Kuala Lumpur (dpa) - Nach der mutmaßlichen Ermordung des Halbbruders von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Malaysia gilt nun ein Diplomat der nordkoreanischen Botschaft als möglicher Tatbeteiligter.Bei dem Verdächtigen handele sich um...

Historiker: Trump kann von Machtvakuum profitieren

Nach den ersten Wochen der Ära Trump werden in den USA Parallelen gezogen zum Deutschland der 1930er Jahre. Der Chef des Institutes für Zeitgeschichte, Andreas Wirsching, setzt sich im dpa-Interview mit diesen Überlegungen auseinander.München (dpa) - Der US-Historiker Timothy Snyder sieht in den ersten Wochen der Präsidentschaft von Donald Trump «das Playbook der Dreißiger» und sieht «unheimliche» Ähnlichkeiten. Anne Franks...

Neue US-Abschieberichtlinien könnten zu Klagewelle führen

Deutlich mehr Menschen als bisher können in den USA von Abschiebung betroffen sein. Wie angekündigt, verschärft die US-Regierung die Regeln. Bürgerrechtsorganisationen kündigen Widerstand an.Washington (dpa) - Die schärferen Abschieberegeln der US-Regierung könnten eine Welle von Klagen und Prozessen nach sich ziehen.Nach den Anweisungen, die Massenabschiebungen die Tür öffnen, äußerten Bürgerrechtsorganisationen wie die ACLU scharfe Kritik und kündigten rechtliche Schritte an.Die US-Regierung...

McMaster: Ein General, der keine Kritik scheut

Washington (dpa) - Donald Trump umgibt sich gerne mit Generälen. Sein neuer Nationaler Sicherheitsberater, Herbert Raymond «H.R.» McMaster, ist keine Ausnahme. Drei Sterne zieren seine Uniform. Der 54-Jährige wird in seiner neuen Rolle aktives Mitglied der US-Armee bleiben.McMaster hatte zuvor keinerlei Verbindungen zu Trump. Im Gegensatz zu seinem geschassten Vorgänger Michael Flynn fiel er nicht mit ideologischen Standpunkten auf.Er...

Diesel am Pranger – Streit um Fahrverbote in Stuttgart

Die Fahrverbote für viele Diesel-Fahrzeuge in Stuttgart schon ab 2018 haben eine hitzige Debatte ausgelöst. Währen die Industrie von einem Schnellschuss spricht, ist die Umfrage-Mehrheit für solche Schritte.Stuttgart (dpa) - An den für 2018 geplanten Fahrverboten für viele Dieselfahrzeuge in Stuttgart scheiden sich die Geister: Das gehe intelligenter, hieß es beim Verband der Automobilindustrie (VDA). Stuttgart gehe mit gutem...