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Freitag, 28. April 2017

Politik

Umfrage: CDU rückt vor Landtagswahl in NRW an SPD heran

Köln (dpa/lnw) - Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen schmilzt einer neuen Umfrage zufolge der Vorsprung der SPD. In der Forsa-Umfrage für die Kölner Zeitungen «Stadt-Anzeiger» und «Express» (Samstag) kommt die SPD auf 35 Prozent, die CDU erreicht 29 Prozent. In der letzten Befragung im März lagen die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit 40 Prozent noch...

Mazedoniens Krise mündet in Gewalt

Anhänger der alten Regierung in Mazedonien stürmen das Parlament. Doch der designierte Ministerpräsident will sich dadurch nicht stoppen lassen. Jetzt soll die monatelange Blockade aufgelöst werden.Skopje (dpa) - Der designierte mazedonische Regierungschef Zoran Zaev will sich von der blutigen Erstürmung des Parlaments durch Anhänger der abgewählten Regierung nicht stoppen lassen.«Wir sind der Motor zur Wiederherstellung der Demokratie im Land»,...

Mazedoniens Krise mündet in Gewalt

Monatelang wurde die Auseinandersetzung mit Worten geführt. Aber nichts ging weiter. Jetzt schlägt der Frust in Gewalt um. Doch trotz Enttäuschung und Wut gibt es auch einen Hoffnungsfunken.Skopje (dpa) - Das dürfte in einem modernen europäischen Parlament nicht häufig vorkommen: In der mazedonischen Hauptstadt Skopje erstürmen Donnerstagabend Hunderte die Volksvertretung. Sie werden angeführt von maskierten Männern, die sofort eine...

Bundestag debattiert Rentenpläne

Wenn die Regierung Änderungen bei der Rente plant, ist ihr Aufmerksamkeit gewiss. Nun debattiert der Bundestag die jüngsten Reformgesetze in dem sensiblen Bereich - was steckt dahinter?Berlin (dpa) - Die Angleichung der Renten in Ost und West rückt näher. Im Bundestag wird der entsprechende Gesetzentwurf von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) beraten.Auch Verbesserungen für Menschen mit Erwerbsminderungsrente wollen die Abgeordneten...

Ostrenten werden voll an Westbezüge angeglichen

Fahrplan für die Renteneinheit: In acht Jahren soll die Angleichung geschafft sein. Die Regierung lobt sich selbst für ihre Rentenpläne - die Opposition hält kräftig dagegen.Berlin (dpa) - Die Renten in Ostdeutschland sollen bis 2025 vollständig den Bezügen im Westen angeglichen werden. Der Bundestag debattierte heute in Berlin erstmals über das entsprechende Gesetz von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD).Außerdem sollen Menschen...

Bundestag billigt Speicherung von Fluggastdaten

Berlin (dpa) - Bevor nach der parlamentarischen Sommerpause der Wahlkampf beginnt, wollte die große Koalition noch eine Reihe von Sicherheitsgesetzen durch den Bundestag bringen. Am Donnerstag verabschiedete das Parlament deshalb gleich mehrere Gesetze, die die Inneren Sicherheit betreffen:FLUGGASTDATEN: Bei Flügen von und nach Deutschland sind die Airlines künftig verpflichtet, umfangreiche Datensätze über ihre Passagiere an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. Dabei...

Mazedoniens Krise mündet in Gewalt

Monatelang wurde die Auseinandersetzung mit Worten geführt. Aber nichts ging weiter. Jetzt schlägt der Frust in Gewalt um. Doch trotz Enttäuschung und Wut gibt es auch einen Hoffnungsfunken.Skopje (dpa) - Das dürfte in einem modernen europäischen Parlament nicht häufig vorkommen: In der mazedonischen Hauptstadt Skopje erstürmen Donnerstagabend Hunderte die Volksvertretung. Sie werden angeführt von maskierten Männern, die sofort eine...

Laschet erwägt Heimatministerium für NRW

Soest (dpa/lnw) - Der CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, erwägt die Bildung eines Ministeriums für Heimat und den ländlichen Raum. Das sagte er nach Angaben der CDU bei einer Wahlkampfveranstaltung in Soest. Zuerst hatte die «Rheinische Post» (Freitagausgabe) darüber berichtet.Der CDU-Landesvorsitzende hatte bereits am Montag ein Team vorgestellt, das bei Verhandlungen über eine Regierungsbildung die Interessen...

Missbrauch bei Kindergeld wird eingeschränkt

Berlin (dpa) - Kindergeld kann künftig nur noch für sechs Monate rückwirkend beantragt werden. Mit dem vom Bundestag gebilligten Gesetzesplan soll nach Angaben der Koalition der Missbrauch auch durch EU-Ausländer verhindert werden.Mit der Verkürzung der Antragsfrist werde es den Familienkassen möglich, den Nachweis des Aufenthalts - der Anspruchsvoraussetzung ist - schneller zu prüfen, erklärte Unions-Finanzpolitikerin Antje Tillmann. An den...

Mittelstandsentlastung bei Steuern und Bürokratie

Berlin (dpa) - Kleinere Unternehmen in Deutschland werden steuerlich etwas entlastet. Sie können künftig höhere Kosten für kleinere Anschaffungen sofort beim Fiskus geltend machen und müssen so auch weniger Bürokratieauflagen erfüllen.Der Bundestag billigte eine entsprechende Anhebung der Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter auf 800 Euro.Vom 1. Januar 2018 an sollen Betriebe damit Ausgaben etwa für Bürostühle, Computer oder...