Sonntag, 24. Juni 2018

Urteil zu Managerhaftung bei Kartellgeldbußen erwartet

Erfurt/Essen (dpa) – Das Bundesarbeitsgericht entscheidet am heutigen Donnerstag (11.00 Uhr) darüber, ob Unternehmen ihre Führungskräfte für Kartellgeldbußen in Haftung nehmen dürfen. Erwartet wird laut einer Sprecherin des obersten Arbeitsgerichts ein Grundsatzurteil. Den Erfurter Richtern liegt eine Klage von Thyssenkrupp gegen einen ehemaligen Manager vor. Der Dax-Konzern fordert von seinem früheren Geschäftsführer unter anderem 191 […]

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Kartellamtschef «skeptisch» bei Klage gegen Ex-Manager

Bonn/Erfurt (dpa) – Der Chef des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sieht die millionenschwere Schadenersatzklage des Stahlkonzerns Thyssenkrupp gegen einen Ex-Manager mit «großer Skepsis». Der Konzern will sich mit dem Verfahren, über das an diesem Donnerstag das Bundesarbeitsgericht entscheidet, eine Kartellstrafe von 191 Millionen Euro zurückholen. Thyssenkrupp hatte die Strafe wegen illegaler Stahl-Preisabsprachen für Schienen zahlen müssen, […]

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Leuchten-Kartell: Millionenstrafe gegen deutsche Unternehmen

Brüssel (dpa) – Wegen eines Kartells bei Fahrzeugleuchten bittet die EU-Kommission zwei deutsche Autozulieferer zur Kasse. Die Unternehmen Automotive Lighting und Hella sollen eine Strafe von gut 26,7 Millionen Euro zahlen. Dies gab die Brüsseler Behörde bekannt. Als dritter Beteiligter muss die französische Firma Valeo dagegen nichts zahlen, weil sie die illegalen Preisabsprachen aufdeckte. Alle […]

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Ablesedienste: Kartellamt moniert fehlenden Wettbewerb

Mehr Wettbewerb zwischen den Anbietern von Ablesediensten soll Wohnungsmieter künftig entlasten. Das Bundeskartellamt hat die Marktmacht der Firmen in dem Bereich kritisiert und gesetzliche Maßnahmen gefordert. Die Wohnungswirtschaft begrüßt solche Schritte. Bonn (dpa) – Wenige Anbieter, lange Vertragslaufzeiten und ein überteuerter Wechsel: Das Bundeskartellamt hat den fehlenden Wettbewerb bei Ablesediensten von Heiz- und Wasserkosten moniert […]

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EU billigt Verkauf der Reederei Hamburg Süd an Maersk

Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission hat den Verkauf der Reederei Hamburg Süd an den dänischen Konzern Maersk gebilligt. Auflage ist allerdings, dass sich Hamburg Süd von mehreren Handelsrouten zurückzieht, wie Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Montagabend mitteilte. Sonst hätte der neue Großkonzern auf diesen Routen zu wenig Konkurrenz. Maersk ist weltweit Branchenführer für Containerschifffahrt, die deutsche […]

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Verbot von Preissuchmaschinen durch Hersteller unzulässig

Preissuchmaschinen sind für viele Verbraucher ein gern genutztes Instrument zum Geldsparen beim Online-Kauf. Manchen Herstellern sind sie deshalb ein Dorn im Auge. Ein Gerichtsurteil dürfte Verbraucher nun erfreuen. Düsseldorf (dpa) – Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dem Bundeskartellamt im Kampf gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Online-Handel den Rücken gestärkt. Der 1. Kartellsenat bestätigte eine Grundsatzentscheidung der Wettbewerbsbehörde, in der sie dem […]

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Online-Handel: Richter mit Rückendeckung für Kartellamt

Preissuchmaschinen sind für viele Verbraucher ein gern genutztes Instrument zum Geldsparen beim Online-Kauf. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelt jetzt in einem Pilotverfahren darüber, ob Markenhersteller Händlern verbieten dürfen, dort mitzumachen. Düsseldorf (dpa) – Im Kampf gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Online-Handel kann das Bundeskartellamt auf Rückendeckung vom Oberlandesgericht Düsseldorf hoffen. Der Vorsitzende Richter Jürgen Kühnen signalisierte am Mittwoch in einer […]

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Heizungskosten: Kartellamt überprüft Ablesedienste

50 bis 100 Euro im Jahr zahlen Mieter für das Ablesen ihrer Heizung. Zu viel, sagen Verbraucherschützer und verweisen auf die hohen Gewinne der Ableseunternehmen. Eine Branchenuntersuchung des Bundeskartellamtes soll demnächst Klarheit bringen. Essen/Eschborn (dpa) – Techem, Ista, Brunata-Metrona – der Markt für das Ablesen von Heizungen ist zu rund zwei Dritteln in der Hand […]

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Wirtschaftsministerium muss für Tengelmann-Streit zahlen

Düsseldorf/Berlin (dpa) – Das Bundeswirtschaftsministerium muss den Löwenanteil der Gerichtsgebühren im Eilverfahren um die umstrittene Ministererlaubnis für die Kaiser’s-Tengelmann-Übernahme durch Edeka zahlen. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in einem Beschluss, der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag. Außerdem muss die Behörde den Prozessgegnern Rewe und Markant die im Verfahren entstandenen notwendigen Auslagen erstatten. Der Kartellsenat […]

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Spediteure fordern 100 Millionen Euro wegen Lkw-Kartell

Im vergangenen Sommer verhängte die EU-Kommission eine Milliardenstrafe über fünf Lkw-Bauer wegen jahrelanger Absprachen. Jetzt haben sich Spediteure zusammengetan, um in einer ersten höheren Forderung Schadenersatz herauszuschlagen. Stuttgart/Brüssel (dpa) – Mehr als 200 mittelständische Spediteure haben eine millionenschwere Schadenersatzforderung gegen die Beteiligten des von der EU aufgedeckten Lkw-Kartells gerichtet. Die Spediteure wollen rund 100 Millionen Euro von Daimler, MAN und anderen […]

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Deutsche Bahn will Milliarden von Kartellsündern eintreiben

Der Bahnriese hat eine eigene Sondereinheit zur Verfolgung von Schadenersatzansprüchen bei verbotenen Preisabsprachen von Lieferanten. In den vergangenen Jahren verschaffte sie dem Konzern schon Entschädigungen von rund 400 Millionen Euro. Mehr soll folgen. Berlin (dpa) – Nach der Aufdeckung verbotener Preisabsprachen durch die Wettbewerbsbehörden hat die Deutsche Bahn von Kartellsündern bereits rund 400 Millionen Euro an […]

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Gericht hat Zweifel am Verbot der Bestpreisklauseln

Das Bundeskartellamt hat in den vergangenen Jahren versucht, die Macht der Hotelbuchungsportale zu beschneiden. Es wollte den Hotels mehr Freiheit bei der Preisfestsetzung sichern. Doch der Düsseldorfer Kartellsenat fragt sich, ob das nicht zu weit geht. Düsseldorf (dpa) – Deutschlands größtes Hotelbuchungsportal Booking.com kann im Streit mit dem Bundeskartellamt möglicherweise auf Rückendeckung durch das Oberlandesgericht […]

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Brüssel geht gegen Preis-Mauscheleien im Online-Handel an

Die EU-Kommission hat sich auf die Fahnen geschrieben, Hürden für den grenzübergreifenden Online-Handel in der Union auszuräumen. Jetzt geht sie dem Verdacht nach, mehr als ein Dutzend Firmen hätten mit unerlaubten Methoden Verbraucher in einzelnen Ländern benachteiligt. Brüssel (dpa) – Hotelbuchungen, Heimelektronik, Computerspiele: Verbraucher in Europa haben dafür womöglich jahrelang zu viel im Internet-Handel bezahlt. […]

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Verlage können Hörbücher direkt Apple anbieten

Hörbücher aus dem iTunes-Store bezieht Apple nun nicht mehr ausschließlich von Audible. Das ergaben Verfahren der EU-Kommission und des Bundeskartellamts gegen Exklusiv-Vereinbarungen beider Unternehmen. Verbrauchern könnte dies künftig niedrigere Preise bringen. Bonn (dpa) – Nach Verfahren deutscher und europäischer Wettbewerbshüter wird Apple die Hörbücher für seine iTunes-Plattform nicht mehr nur exklusiv bei der Amazon-Tochter Audible […]

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Verlage können Hörbücher direkt Apple anbieten

Bonn/Brüssel (dpa) – Nach Verfahren deutscher und europäischer Wettbewerbshüter wird Apple die Hörbücher für seine iTunes-Plattform nicht mehr nur exklusiv bei der Amazon-Tochter Audible beziehen. Die EU-Kommission und das Bundeskartellamt begrüßten den Schritt und stellten ihre Verfahren ein. Sie gingen auf eine Beschwerde des Börsenverbands des Deutschen Buchhandels zurück. Der Verband, der die Interessen von […]

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Apple und Irland gehen gegen EU-Milliardenforderung vor

Irland soll nach dem Willen der EU-Kommission über 13 Milliarden Euro von Apple bekommen – will das Geld aber gar nicht. Das Land und der iPhone-Konzern ziehen nun gegen die Steuernachforderung vor Gericht. Die Brüsseler Wettbewerbshüter beharren auf ihrer Position. Berlin/Dublin (dpa) – Apple und Irland wehren sich wie angekündigt vor Gericht gegen die aus […]

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Havelländer siegen beim «Kutterpullen» auf der Weser

Diese Regatta ist nicht so alt und berühmt wie das Rennrudern der Universitäten Oxford und Cambridge. Aber es sind mehr Mannschaften beteiligt, und die haben mindestens so viel Spaß. Bremen (dpa) – Beim «Internationalen Kutterpullen» in Bremen sind 21 Mannschaften mit rund 1,4 Tonnen schweren Kuttern über die Weser gerudert. Etwa 600 Meter mussten die […]

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Shopping-Suche: Google wehrt sich weiter gegen EU-Vorwürfe

Der Streit zwischen den Wettbewerbshütern der EU-Kommission und Google bleibt festgefahren. Der Internet-Konzern wies auch die jüngsten Vorwürfe zur Shopping-Suche zurück. Brüssel (dpa) – Google weist die Vorwürfe der EU-Kommission, die Shopping-Suche des Internet-Konzerns benachteilige Wettbewerber, weiterhin zurück. In einer Antwort auf die aktualisierten Beschwerdepunkte der Brüsseler Behörde bekräftigte Google, das Vorgehen sei im Interesse […]

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EU-Milliardenstrafe für Intel Gutachter will neues Verfahren

Schon sieben Jahre ist es her, dass die EU-Kommission Intel wegen Wettbewerbsverstößen mit einem Milliarden-Bußgeld belegte. Der Streit darüber kann jetzt in eine weitere Runde gehen, weil der Gutachter des Europäischen Gerichtshofs ein neues Verfahren für nötig hält. Luxemburg (dpa) – Der Chip-Riese Intel könnte eine neue Chance bekommen, das Milliarden-Bußgeld der EU-Kommission wegen unfairen […]

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Monopolkommission: Bundesliga-Vermarktung neu regeln

Über die zentrale Vermarktung von Übertragungsrechten verdient die Fußball-Bundesliga Milliarden. Die Monopolkommission hält das Verfahren in der jetzigen Form für falsch und fordert Einschränkungen. Berlin (dpa) – Die Monopolkommission hat sich für verbrauchernahe Auflagen bei der Vermarktung von Übertragungsrechten für Bundesligaspiele ausgesprochen. Die zentrale Vermarktung durch die Deutsche Fußball Liga (DFL) in ihrer bisherigen Form […]

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Kartellwächter durchsuchen Büros bei Pharmagroßhändlern

Die Wettbewerbshüter des Bundeskartellamts verdächtigen Großhändler in der Pharmabranche, verbotene Absprachen getroffen zu haben. Die Unternehmen wollen kooperieren – es gab schon Razzien. Bonn (dpa) – Mitarbeiter des Bundeskartellamts haben am Mittwoch bundesweit Büros von insgesamt acht Pharmagroßhändlern durchsucht. Die Behörde gehe dem Verdacht nach, dass die Unternehmen untereinander wettbewerbsbeschränkende Absprachen getroffen hätten, sagte ein […]

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