Sonntag, 22. April 2018

Brasilien: Temer tauscht Justizminister aus

Kurz vor einem womöglich entscheidenden Gerichtstermin holt Staatschef Temer einen früheren Richter in sein Kabinett. Soll dieser der Regierung bei den Korruptionsermittlungen gegen Temer helfen? Brasília (dpa) – Neuer Schachzug im brasilianischen Politdrama: Der durch einen Korruptionsskandal schwer angeschlagene Präsident Michel Temer hat ausgerechnet einen Ex-Richter zum neuen Justizminister ernannt. Zuständig für das Ressort werde […]

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Brasilien: Grüner Riese im Krisenmodus

Das Land ist die neuntgrößte Volkswirtschaft der Welt und steckt tief in der Krise: Brasilien hat trotz boomender Agrarwirtschaft und Rohstoffreichtums massive Probleme. Brasília (dpa) – Brasilien galt – auch dank sprudelnder Einnahmen aus dem Export von Agrargütern und Rohstoffen – als erwachender grüner Riese. Doch nach der Fußballweltmeisterschaft 2014 mit dem 1:7-Trauma gegen Deutschland […]

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«Putschist» oder Retter? Brasiliens Präsident Temer

Angetreten, Brasilien aus der tiefsten Rezession zu holen, von seinen Gegnern als «Putschist» beschimpft. Nach gerade einmal einem Jahr droht auch der selbsternannte Retter, Präsident Temer, zu stürzen. Brasilia (dpa) – Michel Temers bisher größter Auftritt war zugleich ein trauriges Spiegelbild dieser umstrittenen Präsidentschaft. Bei der Eröffnung der Olympischen Spiele in Rio de Janeiro war Temers Eröffnungsformel nicht […]

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«Brasilien-Gate»: Präsident Temer kämpft gegen das Aus

Brasiliens Präsident Temer ist durch einen verräterischen Mitschnitt eines Gesprächs schwer in Bedrängnis. Half er, einen Mitwisser im Korruptionsskandal zum Schweigen zu bringen? Er lehnt einen Rücktritt ab – im ganzen Land kommt es zu Massendemonstrationen. Brasília (dpa) – Nach dem Abhörskandal um Präsident Michel Temer droht Brasilien eine Staatskrise. Führende Juristen und Politiker der Opposition sehen […]

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Brasilianische Minister unter Korruptionsverdacht

Brasilia (dpa) – Die Staatsanwaltschaft Brasiliens will Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts gegen neun Minister des konservativen Präsidenten Michel Temer aufnehmen. Der Oberste Gerichtshof gab grünes Licht für einen entsprechenden Antrag des Generalstaatsanwalts Rodrigo Janot. Zudem wurde die Immunität von mehreren Dutzend Abgeordneten und Senatsmitgliedern sowie drei Gouverneuren aufgehoben, um deren mutmaßliche Verstrickung in das Korruptionsnetz des […]

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Odebrecht-Schmiergeldskandal erschüttert Brasilien

Fünf Minister und zwei Ex-Präsidenten unter Korruptionsverdacht, der aktuelle Präsident schwer unter Druck. Der beispiellose Skandal um den Baukonzern Odebrecht stürzt Brasilien in eine tiefe Krise. Brasilia (dpa) – Der Schmiergeldskandal um den Baukonzern Odebrecht erfasst weite Teile der politischen Führungselite Brasiliens. Der Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot beantragte beim Obersten Gerichtshof 83 Verfahren gegen Abgeordnete, Minister und […]

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Perus Ex-Präsident flüchtig

Es geht um 20 Millionen Dollar Schmiergeld für den Bau einer Straße vom Atlantik zum Pazifik. Perus Ex-Präsident Toledo wird weltweit gesucht und in den USA vermutet – nun soll Donald Trump helfen. Jerusalem/Lima (dpa) – Peru hat US-Präsident Donald Trump um Hilfe bei der Ergreifung des per Haftbefehl gesuchten Ex-Präsidenten Alejandro Toledo gebeten. Der aktuelle […]

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Ex-BLB-Chef nach Verurteilung im Gerichtssaal verhaftet

Düsseldorf (dpa/lnw) – Der Ex-Chef des landeseigenen Baubetriebs BLB, Ferdinand Tiggemann, ist unmittelbar nach seiner Verurteilung am Montag noch im Gerichtssaal verhaftet worden. Das Düsseldorfer Landgericht sah Fluchtgefahr. Tiggemann kommt demnach in Untersuchungshaft. Der Ex-BLB-Chef war zuvor wegen Bestechlichkeit und Untreue zu sieben Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Die Richter gingen sogar über […]

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Krimi um Perus gesuchten Ex-Präsidenten: Toledo in den USA

Der brasilianische Baukonzern Odebrecht hat Politiker geschmiert, um öffentliche Aufträge zu erhalten. In ganz Lateinamerika geraten ehemalige und aktive Staatschefs ins Visier. Einer versucht, im Ausland dem Zugriff der Justiz zu entgehen. Lima (dpa) – Der mit internationalem Haftbefehl gesuchte frühere peruanische Präsident Alejandro Toledo ist anders als vermutet nicht mehr in Frankreich, sondern in den […]

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Millionenschwere Korruptionsaffäre: Freisprüche beantragt

Düsseldorf (dpa/lnw) – In der millionenschweren Korruptionsaffäre um den landeseigenen nordrhein-westfälischen Baubetrieb BLB haben alle Verteidiger Freisprüche beantragt. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft hätten sich im Prozess nicht bestätigt, ihre Mandanten seien unschuldig, so die Anwälte am Mittwoch. Das Düsseldorfer Landgericht will das Urteil in dem vor zehn Monaten begonnenen Strafprozess nach Angaben einer Gerichtssprecherin am […]

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Millionenschwere Korruptionsaffäre: Haft gefordert

Düsseldorf (dpa/lnw) – In der millionenschweren Korruptionsaffäre um den landeseigenen nordrhein-westfälischen Baubetrieb BLB hat die Staatsanwaltschaft sechs Jahre Haft für Ex-BLB-Chef Ferdinand Tiggemann gefordert. Er sei der besonders schweren Bestechlichkeit und Untreue überführt, erklärten die Staatsanwälte am Montag am Düsseldorfer Landgericht. Ein mitangeklagter Komplize, über den die illegalen Geldströme abgewickelt worden sein sollen, soll zu […]

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BLB-Korruptionsprozess: Beweisaufnahme beendet

Düsseldorf (dpa/lnw) – Im Korruptionsprozess um den landeseigenen Baubetrieb BLB hat das Düsseldorfer Landgericht am Montag die Beweisaufnahme beendet. Außerdem stellte das Gericht das Verfahren in zwei der fünf angeklagten Tatkomplexe ein. In dem Prozess geht es um Untreue, Bestechlichkeit und einen Millionenschaden zu Lasten des Steuerzahlers. Auf der Anklagebank sitzen noch der ehemalige BLB-Chef […]

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Transparency: Korruption fördert den Populismus

Korruption schafft Politikverdrossenheit, und davon profitieren die Populisten. Ein verhängnisvoller Weg, wie Transparency International in ihrem jüngsten Jahresbericht warnt. Berlin (dpa) – Die ausufernde Korruption in vielen Ländern der Welt gibt nach Einschätzung von Transparency International Populisten Aufwind. «Die Menschen sind die zu vielen leeren Versprechungen der Politiker, etwas gegen die Korruption zu tun, leid […]

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Skandale in der Verwaltung: Linken und Piraten platzt der Kragen

Die Liste der Skandale in der Dortmunder Verwaltung ist lang: Korruption, Betrug, Schlampereien. Den Linken und die Piraten im Rat der Stadt Dortmund reicht es jetzt. Sie fordern personelle Konsequenzen. Dortmund – Die Fraktion Die Linke & Piraten fordert angesichts des neusten Korruptionsfalles bei der Stadtverwaltung Dortmund einen Wandel bei der politischen Führung der Stadt. […]

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Korruption in Dortmunder Zulassungsstelle: OB Sierau ist empört

Ärger bei den Bürgerdiensten: Letzte Woche hat es eine Festnahme in der KFZ-Zulassung der Bürgerdienste gegeben. Ein Mitarbeiter soll Autos zugelassen haben, die er nicht hätte zulassen dürfen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Dortmund – Es geht um rund 200 Fälle: Ein Mitarbeiter der KFZ-Zulassungsstelle soll Autos und Motorräder zugelassen haben, die er nicht hätte zulassen dürfen. Er […]

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BER-Korruptionsprozess endet mit Haftstrafe

Die Richter sind überzeugt: Ein Ex-Bereichsleiter am Hauptstadtflughafen BER erhielt von einer Auftragsfirma 150 000 Euro Bestechungsgeld. Die Angeklagten wurden nun in Cottbus verurteilt. Cottbus (dpa) – Im Korruptionsprozess rund um den Bau des Hauptstadtflughafens BER ist ein ehemaliger Bereichsleiter der Flughafengesellschaft zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Cottbus verhängte gegen den 48-Jährigen dreieinhalb Jahre […]

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BLB-Prozess: Verfahrenseinstellung gegen einen Angeklagten

Düsseldorf (dpa/lnw) – Im Korruptionsprozess um den landeseigenen Baubetrieb BLB will das Landgericht Düsseldorf das Verfahren gegen einen der drei Angeklagten einstellen. Das kündigte der Vorsitzende Richter am Dienstag an. In dem Prozess geht es um Untreue, Bestechlichkeit und einen Millionenschaden zu Lasten des Steuerzahlers. Eingestellt werden soll das Verfahren gegen den 55-jährigen ehemaligen Leiter […]

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Ex-BER-Prokurist gibt Schmiergeld-Erhalt zu

Ein ehemaliger Flughafen-Bereichsleiter rund um den BER-Bau erklärt vor Gericht, 150 000 Euro Bestechungsgeld von einer Auftragsfirma erhalten zu haben. Am ersten Prozesstag bleiben viele Fragen offen. Cottbus (dpa) – Im Korruptionsprozess rund um den Bau des Hauptstadt-Airports BER hat ein ehemaliger Bereichsleiter der Flughafengesellschaft zugegeben, von einer Auftragsfirma Bestechungsgeld entgegengenommen zu haben. «Ich habe 150 […]

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Neuer Ministerrücktritt in Brasilien wegen Abhörskandal

Brasília (dpa) – Brasiliens Interimpräsident Michel Temer hat eine Woche nach der Entlassung seines Planungsministers ein zweites Kabinettsmitglied verloren. Transparenz-Minister Fabiano Silveira reichte am Montag seinen Rücktritt ein. Anhand eines Mitschnitts am Wochenende war bekannt geworden, dass er sich kritisch gegenüber den laufenden Korruptionsermittlungen geäußert hatte. Laut Mitschnitt, der vor Silveiras Ernennung zum Minister aufgezeichnet […]

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