Mittwoch, 24. Januar 2018

AfD droht mit Klage gegen TV-Sender

Berlin (dpa) – Die AfD fühlt sich in den Polit-Talkshows von ARD und ZDF nicht angemessen vertreten und erwägt deshalb eine Klage gegen die Fernsehsender. «Es ist schwer, mit Themen durchzudringen, wenn sie vor allem von den öffentlich-rechtlichen Medien nicht transportiert werden», sagte der Parteivorsitzende Jörg Meuthen dem «Focus». «Wir überlegen gerade, ob wir uns in die […]

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Ministerpräsidentenwahl: AfD will gegen Laschet stimmen

Düsseldorf (dpa/lnw) – Die AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag will bei der Wahl des Ministerpräsidenten gegen CDU-Landeschef Armin Laschet stimmen. Das kündigte Fraktionschef Marcus Pretzell kurz vor der geheimen Wahl in Düsseldorf am Dienstag vor Journalisten an. Hauptgrund sei «der Glaubwürdigkeitsmangel von Herrn Laschet als Ministerpräsident.» Nach der NRW-Wahl am 14. Mai war die rechtspopulistische AfD mit […]

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Poggenburg bringt AfD in Bedrängnis

Sprüche wie «Deutschland den Deutschen», Pläne für eine faktische Abschaffung der Pressefreiheit: Die nun öffentlich gewordenen Chat-Protokolle der AfD in Sachsen-Anhalt haben es in sich. Auch in der Partei gibt es Kritik. Magdeburg/Berlin (dpa) – Mit nationalistischen Äußerungen hat AfD-Vorstandsmitglied André Poggenburg eine neue Debatte über die Abgrenzung der Partei nach Rechts losgetreten. Der Generalsekretär […]

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Die verschiedenen Lager innerhalb der AfD

Berlin (dpa) – Schon bald nach Gründung der AfD 2013 haben sich in der Partei verschiedene Lager und Strömungen herausgebildet. Allerdings wird der Streit um die politische Ausrichtung der Partei oft von Machtfragen und persönlichen Animositäten überlagert. So trennscharf wie bei den Grünen mit ihren «Realos» und «Fundis» ist es bei der AfD nicht. Der […]

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«Deutschland den Deutschen»: Wirbel um geleakten AfD-Chat

Schon mehrfach sind im Sprachgebrauch der AfD Begriffe aus der NS-Zeit aufgetaucht. Nun sorgt ein im Netz veröffentlichtes Chat-Protokoll für Aufregung. Nicht nur in Sachsen-Anhalt wird heftig darüber diskutiert. Magdeburg (dpa) – Nach der Veröffentlichung interner Chat-Protokolle von AfD-Politikern mit nationalistischen Äußerungen prüft Sachsen-Anhalt eine Beobachtung des Landesverbands durch den Verfassungsschutz. Dies sagte Innenminister Holger […]

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Meineidverdacht: Frauke Petry soll ihre Immunität verlieren

Nach dem Richtungsstreit in ihrer Partei droht AfD-Chefin Frauke Petry jetzt auch strafrechtlich Ungemach. Der Vorwurf des Meineides steht seit längerem im Raum. Nun macht die Staatsanwalt ernst. Dresden (dpa) – Die Staatsanwaltschaft Dresden will, dass der sächsische Landtag für laufende Ermittlungen wegen Meineids die Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry aufhebt. «Wir haben den Antrag […]

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Panne: AfD-Stimmen fälschlicherweise für ungültig erklärt

Mönchengladbach (dpa/lnw) – Bei der NRW-Landtagswahl sind in einem Wahlbezirk in Mönchengladbach alle Stimmen für die AfD für ungültig erklärt worden. Es sei zu einem Fehler bei der Stimmauszählung gekommen, teilte die Stadt am Freitag mit. Die «Rheinische Post» hatte zuerst über den Fall berichtet. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hatte die Partei im Bezirk […]

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AfD-Politiker Pretzell und Petry bekommen einen Sohn

Berlin (dpa/lnw) – Der Vorsitzende der neu in den NRW-Landtag gewählten AfD-Fraktion, Marcus Pretzell, ist wieder Vater geworden. Seine Frau und Bundesparteivorsitzende Frauke Petry hat in Leipzig einen Sohn zur Welt gebracht. Ihr Stellvertreterin Beatrix von Storch sandte ihr über den Kurznachrichtendienst Twitter am Donnerstag Glückwünsche «zur Geburt ihres Sohnes Ferdinand». Petry und Pretzell haben […]

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AfD-Fraktion: Pretzell an die Spitze gewählt

Düsseldorf (dpa/lnw) – Wenige Tage nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen hat sich die AfD-Landtagsfraktion konstituiert und NRW-Parteichef Marcus Pretzell zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Das berichtete die AfD am Mittwoch in Düsseldorf. Bei der Landtagswahl hatte die rechtspopulistische Partei am Sonntag 7,4 Prozent der Stimmen erzielt. Sie kann nun mit 16 Abgeordneten erstmals ins NRW-Landesparlament einziehen. […]

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AfD-Vize: Schreiben die SPD als wichtigen Konkurrenten ab

Berlin (dpa) – Die AfD will sich nach dem Stimmenverlust der SPD in Nordrhein-Westfalen künftig wieder stärker auf die CDU als Gegner fokussieren. «Das ist so, weil das jetzt erledigt ist mit dem dritten Absturz der SPD bei einer Landtagswahl», sagte der Spitzenkandidat der AfD, Alexander Gauland der Deutschen Presse-Agentur. Der SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz sei aus […]

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AfD erreicht in zwei Essener Stadtteilen über 20 Prozent

Essen (dpa/lnw) – Bei der Landtagswahl hat die AfD in zwei Essener Stadtteilen die CDU hinter sich gelassen und ist mit über 20 Prozent der Zweitstimmen zweitstärkste Partei geworden. In Karnap, dem Stadtteil des zur AfD gewechselten früheren SPD-Lokalpolitikers Guido Reil, holten die Rechtspopulisten am Sonntag bei 5499 Wahlberechtigten 20,3 Prozent der Zweitstimmen, die CDU […]

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Kardinal Woelki: Populismus ist «keine Alternative»

Köln (dpa/lnw) – Der Kölner Kardinal Rainer Woelki hat Nichtwähler scharf kritisiert. «Für die über 40 Prozent, die ihren Allerwertesten nicht aus dem Sofa hochbekommen oder einfach null Bock auf diese Wahl haben, fehlt mir jedes Verständnis», sagte Woelki in einem am Sonntag gesendeten Beitrag für das Kölner Domradio. ««Ich geh nicht» geht gar nicht!» […]

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AfD-Funktionäre wollen Petry als Bundestags-Vizepräsidentin

Berlin (dpa) – AfD-Chefin Frauke Petry soll nach dem Willen von Mitgliedern des Parteivorstandes Vize-Präsidentin des nächsten Bundestages werden. Sie selbst sagt erst einmal gar nichts dazu. «Frauke Petry ist für die höchsten Ämter in diesem Staat qualifiziert. Das schließt aus unserer Sicht auch die Vize-Präsidentschaft im Bundestag ein», zitiert die «Bild»-Zeitung ein namentlich nicht […]

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AfD bittet OSZE um Beobachtung der Bundestagswahl

Berlin (dpa) – Die AfD hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gebeten, zur Bundestagswahl im September Wahlbeobachter nach Deutschland zu schicken. «Wir haben Anlass zur Sorge, dass uns eine Teilnahme am Wahlkampf nicht in uneingeschränkter fairer Weise gewährleistet wird», heißt es in einem Schreiben der Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry […]

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AfD vor NRW-Landtagswahl mit schwerem Stand

Die AfD in NRW hat gut zwei Wochen vor der Landtagswahl wenig Grund zum Optimismus. Das Scheitern von Bundesparteichefin Petry beim Kölner Parteitag trifft auch ihren Ehemann und NRW-Spitzenkandidaten Pretzell. Umfragen weisen nach unten. Köln (dpa/lnw) – Für die AfD in Nordrhein-Westfalen und ihren Vorsitzenden Marcus Pretzell ist es gut zwei Wochen vor der Landtagswahl nicht einfacher […]

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Die verschiedenen Lager innerhalb der AfD

Berlin (dpa) – Schon bald nach Gründung der AfD 2013 haben sich in der Partei verschiedene Lager und Strömungen herausgebildet. Allerdings wird der Streit um die politische Ausrichtung der Partei oft von Machtfragen und persönlichen Animositäten überlagert. So trennscharf wie bei den Grünen mit ihren «Realos» und «Fundis» ist es bei der AfD nicht. Der […]

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Riexinger: Petry kann sich in der AfD nicht mehr durchsetzen

Die AfD-Chefin will ihre Partei nicht als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf führen. Mit ihrer Entscheidung überrascht Petry Unterstützer und Gegner. Linken-Chef Riexinger findet ihren Verzicht auch skurril. Berlin (dpa) – Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry ist nach Einschätzung von Linken-Chef Bernd Riexinger mit ihrem Verzicht auf die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl auch einer möglicherweise drohenden Schlappe […]

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AfD-Chefin Petry verzichtet auf Spitzenkandidatur

Ist das jetzt das Ende von Frauke Petry als Frontfrau der AfD? Kurz vor dem Bundesparteitag in Köln erklärt sie: Ich will nicht Spitzenkandidatin meiner Partei sein. Damit überrascht sie nicht nur die Wähler, sondern auch die Mitglieder der AfD. Berlin (dpa) – Nach einem monatelangen Machtkampf in der AfD-Führung verzichtet Parteichefin Frauke Petry völlig […]

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Spannung vor dem AfD-Parteitag: Setzt sich Petry durch?

Macht die AfD Frauke Petry am kommenden Wochenende zu ihrer alleinigen Spitzenkandidatin? Diese Frage beschäftigt die Partei seit Wochen. Petry selbst sagt nichts dazu. Der Kölner Parteitag dürfte spannend werden. Berlin/Köln (dpa) – Wenige Tage vor ihrem mit Spannung erwarteten Bundesparteitag in Köln ringt die AfD noch mit sich selbst. Vorstandsmitglied Paul Hampel rief seine Parteifreunde zur Geschlossenheit auf. […]

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