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Freitag, 24. März 2017

Recht

Bundesweit Beschwerden: Was taugen Ankaufplattformen?

Wer Gebrauchtes mit einem möglichst hohen Gewinn verkaufen möchte, kommt um Kleinanzeigen oder Internetauktionen oft nicht herum. Das Beschreiben, Fotografieren, Einstellen, Kommunizieren und Handeln kostet aber Zeit. Sind Online-Ankaufplattformen die Lösung?Berlin (dpa/tmn) - Gebrauchte Geräte, Kleidung, Spiele oder andere Artikel finden bislang vergleichsweise selten ihren Weg zu speziellen Ankaufsplattformen. Wenn doch darüber gehandelt wird, sind Kunden oft unzufrieden.Noch nicht...

Veranstalter haftet bei Kreuzfahrten für Gepäckverspätung

Am Flughafen gelandet und bereit für die Kreuzfahrt - doch das Gepäck ist verspätet. Das ist mehr als ärgerlich. Wer seine Seereise als Pauschalpaket mit Flug gebucht hat, ist in diesem Moment im Vorteil.Hamburg (dpa/tmn) - Verspätetes Fluggepäck ist bei Kreuzfahrten sehr ärgerlich. Denn man kann im Hotel nicht auf die Koffer warten, weil sich dieses im Hafen in...

Strompreiserhöhungen berechtigen zur Sonderkündigung

Wenn Strom teurer wird, müssen Verbraucher nicht gleich drastisch an Licht oder Computerzeiten sparen. Es gibt auch rechtliche Mittel, sich gegen schlecht angekündigte Erhöhungen zu wehren.Heidelberg (dpa/tmn) - Die Strompreise steigen wieder: Im April wollen 33 Stromversorger ihre Preise im Schnitt um rund drei Prozent anheben, teilt das Vergleichsportal Verivox mit.Grundsätzlich müssen Versorger ihre Kunden auf eine Preisänderung «rechtzeitig,...

Eigentümergemeinschaft kann Temperaturabsenkung beschließen

Viele Wohneigentumsanlagen enthalten Zentralheizungen. Deswegen müssen die Bewohner bei der Teperaturregelung Kompromisse schließen. Welche Werte tags- und nachtsüber vernünftig sind, erklärt der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland.Berlin (dpa/tmn) - Auch in Wohneigentumsanlagen gilt: Die Bewohner müssen die Möglichkeit haben, in der kalten Jahreszeit ihre Wohnung zwischen 6.00 und 23.00 Uhr auf 20 bis 22 Grad zu erwärmen. Nachts reichen nach...

Im Zeugnis gelogen: Neuer Chef kann Schadenersatz fordern

Chefs sollten beim Arbeitszeugnis ehrlich bleiben. Es ist riskant, einem Mitarbeiter falsche Fertigkeiten zu bescheinigen. Im schlimmsten Fall müssen sie Schadenersatz zahlen.Berlin (dpa/tmn) - Selbstständige sollten bei Arbeitszeugnissen keine unwahren Tatsachenbehauptungen über ihre Mitarbeiter aussprechen. Sie machen sich sonst gegebenenfalls gegenüber dem neuen Arbeitgeber des Mitarbeiters schadenersatzpflichtig. Darauf weist Alexander Bredereck hin, Fachanwalt für Arbeitsrecht.Das kann zum Beispiel sein,...

Cannabis am Steuer macht Führerschein-Gutachten unwirksam

Autofahren unter Drogen ist verboten. Es spielt auch keine Rolle, ob einem erst harte und später «nur» weiche Drogen nachgewiesen werden konnten. Richter zweifeln in solch einem Fall an der Fahreignung.Bremen (dpa/tmn) - Ein Gutachten über den Ausschluss einer Drogenabhängigkeit kann dabei helfen, einen entzogenen Führerschein zurückzubekommen. Bei erneuter Auffälligkeit kann das Gutachten aber hinfällig werden - auch dann,...

Banken dürfen befristete Sparverträge nicht kündigen

Sparverträge können für Banken zu einem Minus-Geschäft werden. Vor allem, wenn sie eine lange Laufzeit haben und hochverzinst sind. Doch eine Kündigung ist oft nicht rechtmäßig.Leipzig (dpa/tmn) - Auch Geldinstitute müssen sich an Verträge halten. So können sie langfristige Sparverträge nicht ohne weiteres kündigen. Darauf weist die Verbraucherzentrale Sachsen in Leipzig Hin.Entscheidend sind die individuell getroffenen Laufzeitvereinbarungen. Befristete Verträge...

Unaufgeforderte Anrufe können teuer werden

Unerwünschte Werbeanrufe sind nicht nur lästig, sondern können auch hohe Kosten nach sich ziehen. Kriminelle versuchen derzeit, dubiose Kreditkartenbestellungen am Telefon abzuwickeln. Betroffene wenden sich am besten an die Bundesnetzagentur.Leipzig (dpa/tmn) - Unaufgeforderte Telefonanrufe - sogenannte Cold Calls - sind in Deutschland verboten. Wer zu Werbezwecken angerufen wird, muss dem vorher zugestimmt haben. Darauf weist das Projekt Marktwächter der...

Kleinunternehmer dürfen keine Umsatzsteuer berechnen

Manche Selbständige erwirtschaften im Jahr weniger als 17 500 Euro. In Deutschland gelten sie als Kleinunternehmer. Deshalb müssen sie einige Details bei der Rechnungstellung beachten.Berlin (dpa/tmn) - Kleinunternehmer dürfen keine Umsatzsteuer in ihren Rechnungen ausweisen und keine Vorsteuern geltend machen. Darauf weist der Steuerberaterverband Berlin-Brandenburg hin. Stellen Kleinunternehmer trotzdem Umsatzsteuer in Rechnung, müssen sie diese an das Finanzamt abführen.Als Kleinunternehmer...

Kabinett beschließt Rehabilitierung Homosexueller

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat die Rehabilitierung Homosexueller auf den Weg gebracht, die nach dem früheren Paragrafen 175 verurteilt worden waren. Das Kabinett beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).Er sieht neben der Aufhebung der Urteile auch eine finanzielle Entschädigung vor, einen Pauschalbetrag von 3000 Euro und weitere 1500 Euro für jedes angefangene Jahr «erlittener Freiheitsentziehung».Die...