Sonntag, 19. November 2017

Im Mai wird gewählt und Dortmund ist voller Wahlplakate. Vor allem in Dorstfeld hängen auch richtige Aufreger: Provokante Neonazi-Plakate. Warum die Stadt nur gegen einen Teil der Plakate etwas tun kann und wie Dortmunder Satire-Politiker damit umgehen.

Dortmund – “Wir hängen nicht nur Plakate” und “NAZI KIEZ” steht auf den Plakaten der Neonazi-Partei “Die Rechte” am Wilhelmplatz in Dorstfeld. Was das soll? Ganz einfach: Maximale Provokation. So versuchen die Dortmunder Neonazis seit Jahren Aufmerksamkeit zu erhalten.

Das Muster ist dabei meistens ähnlich. 2014 wollte ein Vertreter der Rechtsextremen im Dortmunder Stadtrat zum Beispiel vom Oberbürgermeister wissen, wie viele Juden in Dortmund leben. Die Anfrage war nichts anderes, als ein gezielter Tabubruch. In der ganzen Welt wurde daraufhin über die Neonazis in Dorstfeld berichtet.

Was die Rechtsextremen damit verdecken wollen: Politisch sind sie völlig irrelevant!

Der harte Kern der Dortmunder Nazi-Szene besteht nur aus ein paar Dutzend “Aktivisten”, viele von ihnen vorbestraft. Dabei wohnen in Dortmund mehr als 600.000 Menschen. Bei der Kommunalwahl im Jahr 2014 hat die Nazi-Partei “Die Rechte” ein Prozent der Stimmen bekommen. Auf Demonstrationen geben sich die Neonazis zwar oft siegessicher und schwadronieren über den politischen Umsturz – tatsächlich haben sie aber kaum politischen Einfluss.

Mit gezielten Provokationen versuchen sie das wett zu machen. Durch Gewalttaten und öffentliche Tabubrüche schaffen sie es immer wieder, in den Medien zu bleiben. Genau dazu nutzen sie jetzt auch ihre Wahlplakate.

Stadt nur bedingt Handlungsfähig

Viele Anwohner in Dortmund-Dorstfeld stören sich an den Provokations-Plakaten der Rechtsextremen. Bei der Bezirksvertretung Innenstadt-West und der Stadt Dortmund gingen in den letzten Tagen Beschwerden ein.

Die Stadt kann jedoch nur gegen einen Teil der Plakate etwas unternehmen: Das Plakat mit dem Aufdruck “Wir hängen nicht nur Plakate” ist bewusst zweideutig formuliert. Es kann sowohl als Hinweis darauf verstanden werden, dass die Neonazis mehr tun wollen, als nur zu plakatieren. Es lässt sich jedoch auch als direkte Drohung an ihre politischen Gegner verstehen!

“Wir hängen nicht nur Plakate” gehöre noch zur freien Meinungsäußerung, so die Stadt Dortmund. “Das müssen wir ertragen”, sagt Diane Jägers, Rechtsdezernentin der Stadt. Anders ist das mit den “NAZI KIEZ”-Plakaten. Die Stadt wird die Neonazi-Partei “Die Rechte” auffordern, diese Plakate wieder abzuhängen, sonst werden sie entfernt. “Das ist ein Versuch der Einnahme des Kiezes. Diese Plakate haben nichts mit der Landtagswahl zu tun”, erklärt Jägers.

“Hier könnte ein Nazi hängen!”


Währenddessen hat die Satire-Partei “Die Partei” einen ganz eigenen Umgang mit den Neonazi-Plakaten gefunden. Sie ließ kurzerhand ebenso provokante Plakate drucken. “Hier könnte ein Nazi hängen!” steht darauf. Diese Plakate wurden in den vergangenen Wochen an verschiedenen Stellen in Dortmund aufgehangen – unter anderem am Dorstfelder Wilhelmplatz, direkt unter eines der Neonazi-Plakate.

Die Begründung dafür ist gewohnt satirisch: “Auf dem Plakat sollte ursprünglich ‘Hier könnte ein Nazi-Wahlplakat hängen!’ stehen”, teilt Olaf Schlösser mit, der für “Die Partei” für den Landtag kandidiert. “Da uns das aber zu lang erschien und wir die Wähler und Wählerinnen nicht mit zuviel Text und Inhalt langweilen wollen, haben wir das Wort Wahlplakat gestrichen. Natürlich auch aus ästhetischen Gründen”, führt er weiter aus.

“Die Partei” ist für ihre satirischen Aktionen bekannt. Sie wurde 2004 von Redakteuren des Satire-Magazins “Titanic” gegründet. Der Parteivorsitzende Martin Sonneborn sitzt sogar im EU-Parlament.

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