Mittwoch, 25. April 2018

Für die Menge an Demonstranten aus dem rechten und linken Spektrum sind die Versammlungen weitgehend störungsfrei verlaufen, berichtet die Polizei. Allerdings sind Anzeigen unter anderem wegen Volksverhetzung ausgestellt worden und es kam zum Konfrontationen zwischen Polizei und linken Gegendemonstranten.

Die Polizei musste am Samstag (14. April) drei große Demonstrationszüge betreuen. Die Herausforderung für die Beamten bestand darin, es zu keinem Kontakt der Demonstration der Neonazis mit dem Demonstrationszug des linken Spektrums kommen zu lassen.

Mutmaßlich Angriffe auf Polizei und linke Demonstranten


Schon am Vormittag kam es allerdings wohl zu ersten Angriffen auf Polizeibeamte, wie die Dortmunder Pressestelle der Polizei noch am Samstag mitteilte. Bei Twitter konnte man umgekehrt lesen, dass Polizeibeamte linke Demonstranten grundlos angegriffen hätten. Da keiner unserer Reporter vor Ort war, können wir das weder bestätigen noch dementieren. Ein Bild von der angespannten Lage gibt dieses Video, dass gegen Mittag im Westpark entstanden ist und vom Twitter-Account #NoNazisDo verbreitet wurde.

Gegen 14 Uhr waren dann wohl etwa 600 Neonazis, 1.000 Demonstranten des Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus und 2.000 Teilnehmer des Bündnisses BlockaDo unterwegs.

Probleme bei der Abreise – 45 Anzeigen

Die Demonstration der Neonazis endete gegen 17.20 Uhr auf dem Sonnenplatz in Dortmund. Bundespolizisten begleiteten die Abreise der Gruppe. Die Teilnehmer reisten von der Haltestelle Möllerstraße mit der Bahn in Richtung Stadthaus und Hauptbahnhof ab. Der Großteil der Teilnehmer verließ Dortmund, ein kleiner Teil begab sich in Richtung Dorstfeld.

Wie die Bundespolizei berichtet, verlief die Abreise nicht friedlich. Am Bahnhof Dortmund-Dorstfeld und im Regionalexpress im Hauptbahnhof Witten kam es während der Abendstunden zu körperlichen Auseinandersetzungen von Teilnehmern der Veranstaltungen. Die Polizei beendete diese und stellten die Identität der Beteiligten fest. Insgesamt leitete die Bundespolizei gegen 45 Tatverdächtige Strafverfahren wegen Landfriedensbruchs und gegen zwei weitere Personen Verfahren wegen Beleidigung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz ein.

Polizei zieht Bilanz der Straftaten

Auch die Dortmunder Polizei nahm Anzeigen auf. Die Tatverdächtigen wurden identifiziert und Ermittlungsverfahren werden im Nachgang eingeleitet. Bei den Verstößen aus dem rechten Spektrum handelt es sich nach jetzigen Erkenntnissen um:

  • Zeigen verfassungswidriger Kennzeichen
  • Propagieren volksverhetzender Texte
  • Mitführen von Vermummungsgegenständen und Waffen

Aus der Versammlung Blockado kam es ebenfalls zu vereinzelten Verstößen:

  • Verwenden von Pyrotechnik
  • Beleidigungen von Polizeibeamten
  • Widerstandshandlungen
  • Flaschenwürfen und einem Steinwurf in Richtung der Einsatzkräfte

Polizei zufrieden mit Informationspolitik

Die Polizei zeigt sich insgesamt zufrieden mit dem Ablauf der Versammlungen und lobt sich selbst noch einmal für die Information der Bevölkerung vor den Demonstrationen: „Mehrere tausend Informationsflyer wurden an der Aufzugsstrecke verteilt, ein Bürgertelefon geschaltet und mit Hilfe von Pressemeldungen und Nutzung der Social-Media-Kanäle die wichtigsten Informationen veröffentlicht“, heißt es in einer Pressemitteilung. Vor allem das Bürgertelefon sei dabei sehr gut angenommen worden. Etwa 600 Anrufe konnten dort in vier Tagen verzeichnet werden.

„Dortmund hat heute eindrucksvoll gezeigt, dass es eine Hochburg der Demokratie ist, in der gewaltbereite Verfassungsfeinde von rechts und von links keine Chance haben“, sagt Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange.

Leider mussten trotz vorheriger Ankündigung auch ca. 30 Fahrzeuge entlang der Versammlungsstrecke aus den Halteverbotszonen abgeschleppt werden. Dies ist sicherlich für die Halter nicht erfreulich, aber zum Schutz des Eigentums vor gewalttägigen Übergriffen unumgänglich.

 

Kommentare

ANZEIGE
Querschenker Banner