Freitag, 21. Juli 2017

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist gelaufen. Jetzt heißt es vor allem für die SPD Wunden lecken und das weitere Vorgehen planen. Die Partei ist neben den Grünen der große Verlierer der Wahl. Wir haben nachgefragt, wie die Stimmung bei den Kreisverbänden aus Dortmund ist.

Dortmund – Bei den Politikern auf der Wahlparty im Rathaus kann man das Wahlergebnis an den Gesichtern ablesen. Bei CDU und FDP gehen die Mundwinkel nach oben, SPD und Grüne schauen betreten. Auch die Piraten haben nichts zu feiern. Wir haben mit Dortmunder Parteigrößen gesprochen.

Die Sieger

CDU

Der Wahlsieger ist eindeutig die CDU. „Unser Ziel war es, zumindest kurz vor der SPD zu liegen“, sagt Sarah Beckhoff, die erst 22-jährige Direktkandidatin der CDU Dortmund. Das Ergebnis hat alle ihre Erwartungen übertroffen. „Bombastisch“ nennt sie es. Die Dortmunder CDU freut sich sehr über den Wechsel an der Landesregierung.

Sarah Beckhoff, Kandidatin der Dortmunder CDU. Foto: Sandra Schaftner/Dortmund24

„Als Opposition haben wir gerade die Wirtschaftspolitik der bisherigen Regierung viel kritisiert, zum Beispiel die Flächenpolitik, die die Grünen gemacht haben“, sagt Beckhoff. So hätten Unternehmen schwerer Bauflächen bekommen und das hätte viele Firmen abgeschreckt. Auch für Dortmund sei das natürlich schlecht gewesen.

Beckhoff verrät auch, was die neue Landesregierung gleich als Erstes angehen wird: das Tariftreue- und Vergabegesetz abschaffen. Sie nennt das Gesetz überflüssig. „Es gibt ja jetzt eh schon den Mindestlohn.“

FDP

Auch die FDP ist höchst zufrieden mit dem Ergebnis. „Man hat uns totgesagt und das ist jetzt quasi die Auferstehung“, meint der Dortmunder FDP-Kreisvorsitzende Michael Kauch. Das gebe der Partei auch großen Aufschwung in Dortmund. Die Dortmunder FDP erhielt laut Kauch schon an den Wahlständen viele positive Rückmeldungen. Das Wahlergebnis habe die Wahrnehmung bestätigt.

Michael Kauch, Kreisvorsitzender der FDP Dortmund. Foto: Sandra Schaftner/Dortmund24

„Falls wir die Gelegenheit bekommen, in der Regierung zu sein, wird die Qualität der Bildung zentraler Bestandteil unserer Politik sein“, sagt Kauch. „Wir wollen den Hochschulstandort Dortmund weiter voranbringen.“ Die Technische Universität sei zwar gut, aber habe noch Verbesserungspotenzial.

Den Fokus auf die Bildung habe man im Dortmunder Wahlkampf deutlich gemacht. Man habe einen Kandidaten gehabt, der Professor an der TU ist, und eine Förderschullehrerin.

Die Verlierer

SPD

Für die SPD ist das Wahlergebnis eine „herbe Enttäuschung“. So nennt es Norbert Schilff, SPD-Fraktionsvorsitzender aus Dortmund. Doch in Dortmund habe die SPD eigentlich gewonnen: Alle vier Direktkandidaten der SPD wurden mit großem Vorsprung gewählt. „Es freut uns, dass wir da vom NRW-Trend abgewichen sind“, meint Schilff.

Robert Schilff, SPD-Fraktionsvorsitzender in Dortmund. Foto: Sandra Schaftner/Dortmund24

Das abweichende Ergebnis in Dortmund erklärt sich Schilff damit, dass die SPD in Dortmund „solide und überzeugende Politik“ machen würde. Er glaubt auch nicht, dass das Landtagswahlergebnis irgendeinen Einfluss auf die Dortmunder Kommunalpolitik hat. „Für Dortmund ist also alles gut“, meint Schilff.

Die Grünen

Genauso wie die SPD verlieren auch die Grünen durch die Wahl ihre Regierungssitze. Remo Licandro, Sprecher der Dortmunder Grünen, sagte: „Das Schlimmste, was ich mir die letzten Wochen vorstellen konnte, waren Laschet und Lindner an der Spitze.“ Aus Dortmunder Sicht sei sehr bedauerlich, dass die Grünen keinen Dortmunder Kandidaten in den Landtag schicken können.

Katja Bender, Sprecherin der Dortmunder Grünen. Foto: Sandra Schaftner/Dortmund24

Vorhersehen konnte Licandro das Ergebnis nicht. „An den Wahlständen in Dortmund fühlte es sich eher nach 15 Prozent an“, meint er. Auch seine Co-Sprecherin Katja Bender ist enttäuscht. Man habe sich im Wahlkampf sehr angestrengt, zum Beispiel viel auf Facebook gesetzt. „Da können wir für die Bundestagswahl weiter dran arbeiten.“

Ganz schlecht findet Bender, dass CDU und FDP das Tariftreue- und Vergabegesetz abschaffen wollen. „Gerade hier in Dortmund wird so viel gebaut und es gibt so viele Bauvorhaben, da wird das Gesetz gebraucht“, findet Bender.

Die Piraten

Die wohl herbste Enttäuschung bei der Landtagswahl gab es für die Piraten. „Das Wahlergebnis hatten wir in etwa erwartet, auch wenn wir uns mehr erhofft haben“, sagt Torsten Sommer, der Dortmund bisher für die Partei im Landtag vertreten hat. Als parlamentarischer Geschäftsführer war er am Wahlabend in Düsseldorf.

Das sich abzeichnende Wahlergebnis schätzt er wie folgt ein: „Das ist kein Wahlergebnis, das NRW nach vorne bringt.“ Die Piraten wollen jetzt als außerparlamentarische Opposition weiterarbeiten. Torsten Sommer ist sich sicher: „Wir und unsere Themen werden gebraucht.“

Stimmen der Parteigrößen von AfD und Die Linke werden am Montag, 15. Mai, nachgereicht.

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