Die Liste der Skandale in der Dortmunder Verwaltung ist lang: Korruption, Betrug, Schlampereien. Den Linken und die Piraten im Rat der Stadt Dortmund reicht es jetzt. Sie fordern personelle Konsequenzen.

Dortmund – Die Fraktion Die Linke & Piraten fordert angesichts des neusten Korruptionsfalles bei der Stadtverwaltung Dortmund einen Wandel bei der politischen Führung der Stadt.

Einem geständigen Beschäftigten der Kfz-Zulassungsstelle bei den Bürgerdiensten wird Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall vorgeworfen. Der Mitarbeiter der Bürgerdienste soll Autos und Motorräder zugelassen haben, die er nicht hätte zulassen dürfen. Dabei soll es um US-amerikanische Autos und Harley Davidson-Motorräder gehen.

Ratsmitglied Carsten Klink (Die Linke), Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, dazu: „Es reicht nicht, dass der Oberbürgermeister mal wieder ‚erschüttert, betrübt und empört‘ ist. Der aktuelle Korruptionsfall ist leider kein Einzelfall.“

Carsten Klink von der Partei die Linke. Foto: Die Linke NRW
Carsten Klink von der Partei die Linke. Foto: Die Linke NRW

Klink zählt eine ganze Palette der letzten Skandale aus der Verwaltung auf. Der Fall aus der Kfz-Zulassungsstelle reihe sich ein in eine „schier endlose Reihe von Fällen“ ein. Die ziehe sich durch fast alle Dezernate und gehe letztlich auf fehlende politische Führung der Stadt zurück, so Klink.

Zuletzt fehlten im Fundbüro der Stadt 151,90 Euro aus einer Geldbörse. Sie wurde dort in einem Stoffbeutel abgegeben. In der Bezirksverwaltungsstelle in Hombruch kamen zwischen 2003 und 2012 über 650.000 Euro abhanden. Das Geld hatte eine 56-jährige veruntreut. Die Frau wurde inzwischen fristlos gekündigt. Es handelte sich um die die Gebühren-Einnahmen des Bezirks.

Skandale nehmen kein Ende

Und die Liste der Skandale der Stadtverwaltung nimmt kein Ende! Bei den Bürgerdiensten fehlten zwischenzeitlich 200 Blankoausweise, die inzwischen aber wieder aufgetaucht sind. Zwei davon waren ordnungsgemäß ausgestellt worden. Die meisten anderen, so vermuten die Rechnungsprüfer der Stadt, sind wohl vernichtet worden. Zum Beispiel als Fehldrucke – doch das wurde nie dokumentiert. Der frühere Leiter der Bürgerdienste wurde deshalb versetzt. Als Grund für das Fehlverhalten gab er an, zu wenig Personal für die Dokumentation gehabt zu haben.

Und dann wären da noch die Hunderten verschwundenen Kunstwerke der Stadt, der Handel mit Altmetallen (Tiefbauamt) und Requisiten (Theater) auf eigene Rechnung.

Regelmäßig würden Amtsleiter und Dezernenten vorgeführt, stellt Carsten Klink fest. Doch das beschlossene eigenständige Personaldezernat reiche nicht aus, so Klink. „Es bedarf vielmehr eines tiefgreifenden, kulturellen Wandels.“ Die Verwaltungsspitze müsse umgehend bei der Personalführung ihrer Verantwortung gerecht werden, damit diese strukturellen Probleme der Vergangenheit angehörten.

Kommentare