Sonntag, 19. November 2017

Die Partei “die Rechte” hat einen Rechtsstreit gegen die Polizei gewonnen. Es geht um Auflagen bei einer Demonstration der Rechten, die im Januar dieses Jahres in der Nordstadt stattfand. Teile dieser Auflagen befand das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen für rechtswidrig.

Ort der Demonstration der Rechten sollte ursprünglich der linke Treff “Black Pigeon” in der Scharnhorststraße sein. Die Linken hatten an diesem Abend eine Veranstaltung gegen den sogenannten “Lukovmarsch” abgehalten. Bei dem Marsch in Bulgarien nehmen jedes Jahr auch Rechte aus Dortmund teil, huldigen dort dem bulgarischen Kriegsminister und General Hristo Lukov. Dieser kollaborierte während des Zweiten Weltkriegs mit dem deutschen Faschismus. Am Marsch nehmen verschiedene rechtsextreme Gruppen teil, darunter auch solche, die immer wieder an Anschlägen und Angriffen auf Homosexuelle, Linke und Roma beteiligt sind.

Doch aus der Demo der Rechten vor dem “Black Pigeon” wurde damals nichts – jedenfalls nicht in unmittelbarer Nähe. Stattdessen verlegte die Polizei die Demonstration der Rechten auf einen Schulhof, etwa 40 Meter weiter weg vom ursprünglich geplanten Demo-Ort.

Auflagen der Polizei rechtswidrig

Außerdem verhängte die Polizei die Auflage, die Boxen des Lautsprecherwagens nicht auf das “Black Pigeon” zu richten, sondern in die entgegengesetzte Richtung. Zudem lehnte die Polizei aufgrund von Personalmangel einen spontan angemeldeten Demozug der Rechten zum Hauptbahnhof ab.

Was die Boxen-Frage und das Verbot der Spontan-Demo betrifft, stimmte das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen der Klage Rechten zu. Eine Begründung, so die Richter, fehle für diese Entscheidungen. Ohne Grundlage könne das Gericht die Entscheidung der Polizei nicht nachvollziehen. Dass die Polizei möglicherweise richtig entschieden habe, wollte das Gericht allerdings nicht leugnen. Es sei jedoch keine Begründung in den Akten zu finden gewesen.

Weder die Polizei in Dortmund noch das Innenministerium konnten am Mittwoch eine Stellungnahme zu dem Gerichtsurteil abgeben.

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