Freitag, 21. Juli 2017

Bei den Kommunalwahlen bestimmt ihr, wer im Rat der Stadt darüber entscheidet, wofür in Dortmund Geld ausgegeben wird und was wie geregelt ist. Damit das künftig leichter für die Politiker wird, gibt es jetzt eine neue Regel von der vor allem die großen Parteien profitieren.

Dortmund/Düsseldorf – Es wird eine Sperrklausel gegen Splittergruppierungen bei Kommunalwahlen geben. Das hat der Landtag am Freitag beschlossen. Ab sofort müssen Parteien und Wählervereinigungen mindestens 2,5 Prozent der Stimmen holen, um in die Räte und Kreistage einziehen zu können. Für Dortmund würde das bedeuten, dass die NPD und die Rechte keinen Platz im Stadtparlament hätten.

Piraten würden Sitz verlieren

Allerdings würden auch die Piraten ihren Sitz im Rat der Stadt verlieren. Die NRW-Piraten sprachen deshalb von einem „Demokratieabbaugesetz“ und kündigten eine Verfassungsklage an.

1999 hatte das Landesverfassungsgericht die damalige Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gekippt. Seitdem kam es in den Räten und Kreistagen zu einer zunehmenden Zersplitterung mit teilweise mehr als zehn verschiedenen Parteien und Gruppierungen. SPD, CDU und Grüne sehen die Arbeits- und Mehrheitsfähigkeit der Parlamente dadurch gefährdet.

Einigkeit bei den großen Parteien aus Dortmund

„Wir finden die Entscheidung gut. Die Splittergruppen behindern die Ratsarbeit erheblich“, sagt Manfred Jostes, Fraktionsvorsitzender der Dortmunder CDU gegenüber Dortmund24. Die Grenze von 2,5 Prozent sei dabei durchaus moderat. „Alles andere würde den Rat der Stadt nur aufblähen und das ist ja nicht im Sinne des Erfinders“, so Jostes weiter.

Politisch nicht immer auf einer Wellenlänge, bei der Entscheidung schon. Volker Baran, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD begrüßt die Entscheidung ebenfalls. „Wir haben hier ja einen einigermaßen funktionierenden Stadtrat. In anderen Städten kommen Kandidaten schon mit 400 Stimmen in den Rat“, sagt er. Baran hätte sich eine Grenze von drei Prozentpunkten gewünscht.

Mit Material der Deutschen Presseagentur

Anzeige