Donnerstag, 16. August 2018

Es war ein bedeutsamer Tag für die Mieter des Hannibals. Denn heute wurde innerhalb von zwei Verhandlungen entschieden, ob einer Mieterin der Zugang zu ihrer Wohnung gewährt wird oder nicht. Das Urteil: Sie darf rein, alle anderen aber nicht. Der Grund dafür liegt bei der Justiz. 

Es ist ein kleiner Schritt in Richtung Hoffnung, der heute gemacht wurde. Innerhalb von zwei Verhandlungsrunden ging es am Dortmunder Amtsgericht darum, ob Intown einer Mieterin den Zugang zu ihrer Wohnung gewähren muss oder nicht. Die Frau hatte zuvor geklagt, auch nach der Stilllegung des Hochhaus-Komplexes noch in ihre Wohnung zu dürfen. Nun bekam sie Recht – allerdings mit Bedingungen.

Klägerin darf dreimal in der Woche nach Hause


Das Amtsgericht hat heute entschieden, dass die Frau ab dem 8. Februar an drei Tagen in der Woche in das evakuierte und derzeit leerstehende Hochhaus darf. Genauer gesagt: Montags und mittwochs von 18-20 Uhr und samstags von 16-18 Uhr. Allerdings auch dann nur für jeweils 30 Minuten und sie braucht einen guten Grund für den Besuch.

Denn Zugang wird ihr nur gewährt, wenn sie ein dringendes Anliegen hat. Also beispielsweise bei dringendem Benötigen von Dokumenten oder der Post. Möbel rausholen ist aber wohl ebenso erlaubt.

Die vielen Demonstrationen haben keine Wirkung erzielt. Jetzt musste eine Klage her. Foto: Daniele Giustolisi/Dortmund24

Zusätzlich zur Wohnung mietet die Klägerin im Hannibal noch eine Tiefgarage, zu der sie sich über die Klage heute ebenso Zugang verschafft hat. Allerdings zu den gleichen Zeiten, zu denen sie auch in die Wohnung darf. In der Garage steht ihr Auto, das sicher täglich im Einsatz ist.

Wohnung und Tiefgarage dürfen von der Mieterin nicht alleine, sondern nur unter Aufsicht von Sicherheitspersonal betreten werden. Das wurde heute ebenso entschieden, wie die Tatsache, dass Intown die Stromversorgung in der Wohnung der Klägerin nicht unterbrechen darf. Sollte dies jedoch trotzdem geschehen, droht Intown ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro.

Die anderen Mieter müssen erstmal draußen bleiben

Bei dem Urteil, das heute gesprochen wurde, tritt die sogenannte Bindungswirkung in Kraft. Die besagt, dass das Urteil nur zwischen Intown und der Klägerin rechtmäßig ist und keine Allgemeingültigkeit hat. Die anderen Mieter des Hannibals dürfen demnach nicht in ihre Wohnungen.

Sie alle wollen zurück in ihre Wohnungen. Ob und wann das geschieht ist noch unklar. Foto: Daniele Giustolisi/Dortmund24

Ob sie es künftig dürfen, hängt von der Entscheidungsfreudigkeit Intowns ab. Entweder erkennt die Hausverwaltung das Urteil an und lässt die gerichtliche Entscheidung für alle Mieter walten oder sie entscheidet sich dagegen und nimmt weitere Klagen in Kauf.

Intown würden hunderte Klagen ins Haus flattern

Wenn Intown das Urteil nicht allgemein anerkennt und den Mietern weiterhin den Zugang zu ihren Wohnungen verbietet, bleibt nur noch ein Weg: Dann muss jeder einzelne der Mieter klagen. Für die Wohnungsverwaltung wäre dies mit hohen Kosten und viel Aufwand verbunden. Die Prozesskosten für die heutigen Verhandlungen betrugen 3000 Euro. Hochgerechnet auf die vielen Mieter im Hannibal, stünde Intown am Ende vor Kosten in Millionenhöhe. Da stellt sich die Frage, ob es letztendlich nicht günstiger gewesen wäre, die Brandschutzmängel rechtzeitig beheben zu lassen.

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