Samstag, 26. Mai 2018

Wenn es auf der Autobahn kracht, kommt es für Rettungskräfte und Opfer auf Sekunden an. Ärgerlich, wenn Verkehrsteilnehmer es nicht gebacken bekommen, eine Rettungsgasse zu bilden. Die Polizei will gegen die Störer jetzt mit sogenannten Dashcams vorgehen.

Rettungsgassen retten Leben. Um den Rettungsgassenverweigerern diesen Umstand buchstäblich vor Augen zu führen, sind die Streifenwagen der Autobahnpolizei des Polizeipräsidiums Dortmund jetzt mit Kameras – sogenannten Dashcams – ausgerüstet. Bei der Aktion handelt es sich um eine landesweite Testphase.


Seit Dienstag (15. Mai) setzen die Einsatzfahrzeuge der Autobahnpolizeiwachen Kamen, Arnsberg, Soest, Hagen, Bochum, Lüdenscheid und Freudenberg die Kameras bei Bedarf ein.

Polizei filmt Störer

Das bedeutet, dass Störer bei Anfahrten der Streifenwagen zu Unfallstellen konsequent gefilmt werden. Sie müssen anschließend mit Ordnungswidrigkeitenanzeigen rechnen.

Erst vor einigen Wochen hatte die Polizei Fotos veröffentlicht, die schlecht gebildete Rettungsgassen zeigen. Sie wollte damit die Öffentlichkeit für das Thema sensibilisieren, da es bei Unfällen immer wieder zu Störungen kommt.

Zur Erinnerung: Seit Ende 2017 drohen Fahrzeugführern, die keine Rettungsgasse bilden, ein Bußgeld in Höhe von mindestens 200 Euro und zwei Punkte in Flensburg. Im Falle des Behinderns von Polizei- und/oder Rettungsfahrzeugen liegt die Bußgeldandrohung bereits bei 240 Euro, zwei Punkten und einem Monat Fahrverbot.

BGH lässt Dashcam-Aufnahmen vor Gericht zu

Was in Russland längst Gang und Gäbe ist, ist jetzt auch in Deutschland möglich: Wer mit einer Kamera auf dem Armaturenbrett einen Unfall filmt, kann diese Aufnahmen vor Gericht verwenden. Das hat der Bundesgerichtshof am Dienstag (15. Mai) entschieden.

Ein Kläger hatte mit einem Video beweisen wollen, dass der Fahrer des anderen Wagens vor dem Unfall seine Spur verlassen hatte. Das Gericht entschied, dass solche Videos in Einzelfällen als Beweismittel zulässig sein können. Zwar gelte der Datenschutz auch für solche Aufnahmen, die Beteiligten müssten ihre Personalien aber ohnehin angeben.

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