Freitag, 20. Juli 2018

BVB-Fans wollen am Samstag (7. Juli) nach Düsseldorf fahren, um gegen das geplante Polizeigesetz in NRW zu demonstrieren. Sie wollen sich dort der Großdemo des Bündnisses „NoPolGNRW“ anschließen. Dieses erwartet insgesamt bis zu 10.000 Teilnehmer. Die BVB-Fans befürchten, dass sie als Fußballfans in Zukunft vorverurteilt werden.

Handy-Überwachung, elektronische Fußfesseln, weitergehende Aufenthaltsverbote – das und viel mehr befürchten BVB-Fans durch das geplante Polizeigesetz für NRW. Deswegen wollen sie sich am Samstag (7. Juli) einer Großdemo in Düsseldorf anschließen. Mit bis zu 10.000 Teilnehmern will das Bündnis „NoPolGNRW“ gegen das Gesetz demonstrieren.


Zur Teilnahme an der Demonstration hat die Fanhilfe Dortmund aufgerufen. Sie ist ein Zusammenschluss von BVB-Fans, der sich erst dieses Jahr gegründet hat. Er möchte in Zukunft Fußballfans helfen, die Probleme mit Polizei und Justiz haben. Viele Probleme befürchtet die Fanhilfe auch durch das geplante Polizeigesetz in NRW.

Drohende Gefahr: Im geplanten Gesetz werden die Begriffe „drohende Gefahr“ und „drohende terroristische Gefahr“ neu eingeführt. Bisher darf die Polizei erst tätig werden, wenn sie von konkreten Planungen einer Straftat erfährt. Mit dem neuen Gesetz darf sie schon handeln, wenn eine Gefahr nur droht.

Polizeigewahrsam: Das Gesetz soll die maximale Zeit im Polizeigewahrsam von derzeit 48 Stunden auf bis zu einem Monat verlängern. Zur Identitätsfeststellung soll die Polizei Menschen bis zu sieben Tage festhalten können.

Elektronische Fußfessel: Bei einer drohenden terroristischen Gefahr sollen potenzielle Täter elektronische Fußfesseln bekommen. Auch bei Stalking sollen die Fußfesseln zur Anwendung kommen, wenn alle anderen Maßnahmen nicht greifen.

Aufenthaltsvorgaben und Kontaktverbote: Die Polizei könnte durch das Gesetz veranlassen, dass sich Menschen nicht mehr in einem bestimmten Gebiet, zum Beispiel einer Stadt, aufhalten dürfen. Außerdem kann sie den Kontakt zu bestimmten Personen oder Gruppen verbieten.

Schleierfahnung: Durch das Gesetz soll es der Polizei möglich sein, verdachtsunabhängige Kontrollen in vorher bestimmten Gebieten für 28 Tage durchzuführen. Weitere 28 Tage Verlängerung sind möglich.

Taser für die Polizei: Die Polizei soll zukünftig Taser einsetzen dürfen. Mit den Waffen können sie Menschen aus der Distanz einen Stromschlag versetzen. Sie sollen zunächst in einem Pilotversuch zum Einsatz kommen.

Überwachung von Whatsapp und Co.: Die Polizei soll Spionage-Software einsetzen dürfen, mit der sie Messenger wie Whatsapp überwachen kann. Sie könnte damit auch auf verschlüsselte Nachrichten zugreifen. Erlaubt ist das allerdings nur, wenn eine Person innerhalb eines absehbaren Zeitraums eine Straftat von erheblicher Bedeutung begehen wird.

Fußballfans besonders betroffen

Das Bündnis „NoPolGNRW“ nimmt an, dass vom neuen Gesetz besonders Fußballfans betroffen sind. Es nennt sie zusammen mit Wohnungslosen, psychisch Kranken, politisch Aktiven und Streikenden als Personengruppe, die die Maßnahmen verstärkt zu spüren bekommen.

Die Fanhilfe Dortmund teilt diese Befürchtungen. In ihrem Aufruf zur Demonstration in Düsseldorf schreibt sie: „Aus Erfahrungen wissen wir, dass diese repressiven Maßnahmen mit als erstes gegen uns Fußballfans zur Anwendung kommen werden, gerade in Zeiten, in denen die Medien und Verantwortliche immer öfter von ‚Terror‘ im Zusammenhang mit Zwischenfällen beim Fußball reden.“

Die Fanhilfe warnt im Aufruf, dass die Fans möglicherweise schon in der neuen Saison Polizisten mit Elektroschockern gegenüberstehen würden. Weiter heißt es: „Wir werden unter noch weitergreifenden Aufenthaltsverboten leiden, unsere Freunde nicht mehr treffen dürfen, alles kontrolliert von dem Sender an unserem Fuß. Vielleicht werden die Handys von Personen überwacht, welche für ihren Fanclub einen Bus zum Derby anmelden, denn wie wir wissen, droht dort laut Sicherheitsbehörden immer eine gewisse Gefahr.“

Das sagen Befürworter des Gesetzes

Die Befürworter des Gesetzes stellen den Schutz vor terroristischen Gefahren in den Vordergrund. Der Gedanke dahinter: Die Polizei soll mehr Befugnisse bekommen und dadurch besser Gefahren abwehren können. Vor allem soll sie bereits im Vorfeld einer Tat mehr Eingriffsmöglichkeiten haben.

Michael Mertens, NRW-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, findet das geplante Gesetz angesichts der terroristischen Bedrohung notwendig. „Allein aus NRW kommen 240 militante Islamisten, die ein Sicherheitsrisiko darstellen“, sagte er in einem Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger. Die bisherigen Gesetze würden oft nicht reichen, um vorbeugend gegen die Gefährder vorzugehen.

Info:

Die Demonstration von „NoPolGNRW“ beginnt um 13 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am DGB Haus (Friedrich-Ebert-Straße 34-38) in Düsseldorf. Danach ziehen die Beteiligten zu den Landtagswiesen, wo um 15.30 Uhr eine Abschlusskundgebung stattfindet. Die Fanhilfe Dortmund fährt zusammen mit dem Zug um 10.45 Uhr von Gleis 16 am Dortmunder Hauptbahnhof nach Düsseldorf.

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